Rüttgers fordert Klarheit über Steuerkurs der Koalition

Berlin (Reuters) - Sieben Wochen vor der drohenden Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen fordert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der Bundesregierung Klarheit in der Steuerpolitik.

Der CDU-Vize appellierte am Donnerstag an die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, noch vor der Wahl Eckpunkte für eine Steuerreform vorzulegen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies einen Bericht zurück, wonach die Chefs von CDU, CSU und FDP einen Strategiewechsel erwögen und vor der Wahl eine abgespeckte Reform präsentieren wollten. Die Opposition sprach von Chaos im Regierungsbündnis.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Koalition denke darüber nach, noch im April eine gemeinsame Steuerreform zu präsentieren. Das Entlastungsvolumen könnte von ursprünglich geplanten knapp 20 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden. Vor allem die FDP winkte heftig ab. "Da ist nichts dran", betonte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Regierungssprecher Wilhelm erklärte, der Bericht sei nicht zutreffend. Vor Entscheidungen über weitere Entlastungsschritte will die Koalition die Steuerschätzung in der Woche vor der Wahl abwarten, die Aufschluss über finanzielle Spielräume geben soll. Nach Darstellung aus Koalitionskreisen war die Steuerpolitik zwar Thema beim jüngsten Koalitionsspitzentreffen am Dienstag. Dort sei aber keine neue Strategie verabredet worden.

Nur wenige Wochen vor der Wahl, die auch für die Mehrheit im Bundesrat entscheidend ist, steigt aber offenbar die Nervosität. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat in Umfragen keine Mehrheit mehr. Rüttgers sagte, er habe sich schon früher dagegen gewandt, dass die Bundesregierung Entscheidungen auf die Zeit nach der Landtagswahl verschiebe. Die Steuerschätzung werde vor der Abstimmung vorliegen, deshalb werde man auch vor dem Wahltag um finanzielle Spielräume wissen. Eckpunkte einer Reform noch vor der Wahl würde er deshalb befürworten - er würde sich "schon wünschen, dass das von der Koalition in Berlin kommt".

Rüttgers machte erneut deutlich, dass nicht viele Mittel für eine Steuerreform zur Verfügung stünden. Nach menschlichem Ermessen gebe es dafür "nicht groß Geld". Zudem dürfte es durch die Reform nicht zu massiven Kürzungen bei den Kommunen kommen. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Sender "N24", ihm sei eine kleinere Steuerreform, die tatsächlich umgesetzt werde, lieber als eine große, die jahrelang angekündigt werde, aber doch nicht komme.

Die SPD bot Kanzlerin Angela Merkel im Falle eines Wahlsiegs in NRW ein Steuerbündnis an: Eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft würde Merkel helfen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Westfälischen Rundschau" (Freitagausgabe). Die SPD sei zu einem Paket von zehn Milliarden Euro bereit. Damit solle unter anderem ein Rettungsschirm für Städte und Kommunen finanziert werden. "Dafür müssen wir als Gegenfinanzierung auch die Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchsetzen", sagte Gabriel.

FDP: "ES GIBT KEINE NEUEN ABSPRACHEN"

Der Zeitung zufolge sollen die Grundzüge des neuen Konzepts am Sonntag bei einem weiteren Sechs-Augen-Gespräch von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) besprochen werden. Wilhelm erklärte dagegen, das Thema werde bei dem Treffen überhaupt nicht auf der Tagesordnung stehen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sagte Reuters: "Es gibt keine neuen Absprachen." Die FDP werde wie geplant ihre Vorstellungen auf einem Parteitag im April beschließen. Nach der Steuerschätzung werde die Koalition dann Entscheidungen treffen. An anderer Stelle im Bündnis hieß es, die CSU versuche, die FDP in der Steuerpolitik vor sich her zu treiben. In der Union herrscht sei Monaten Zweifel, ob sich die vereinbarten weiteren Entlastungen finanzieren lassen.

Die Partner hatten für die Wahlperiode Steuererleichterungen von 24 Milliarden Euro verabredet. Davon sind 4,6 Milliarden Euro zum 1. Januar bereits für Familien umgesetzt worden. Der nächste Schritt soll "möglichst" zum 1. Januar 2011 folgen.

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von "Steuerpanik in Schwarz-Gelb". Die Koalition verspiele mit unseriösen Konzepten jedwede finanzpolitische Glaubwürdigkeit, auch international. Die Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, sagte, die Koalition folge keinem Leitbild, sondern werde von miesen Umfragewerten und Sponsoring ferngesteuert. Das Bündnis sei vor der NRW-Wahl tief verunsichert und ideenlos.

Quelle: Reuters (19. März 2010)