Rüge für EU-Terrorliste

Die EU muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) “gezielte Sanktionen” gegen Personen und Organisationen wegen angeblicher Terrorismus-Unterstützung noch einmal überarbeiten. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nach einem Urteil des Luxemburger EuGH, wonach auch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates über das Einfrieren des Vermögens von Verdächtigen gerichtlich nachprüfbar sein müssen.

Der EuGH gab der Berufungsklage eines saudischen Staatsangehörigen und der in Schweden ansässigen Al-Barakaat-Stiftung statt. Sie hatten sich dagegen verwahrt, dass der EU-Ministerrat ihr Vermögen eingefroren hatte, weil ihre Namen auf einer Liste von Terror-Unterstützern des UN-Sanktionsausschusses standen. Damit werde ihr Recht auf Eigentum und rechtliches Gehör verletzt. (…)

Quelle: fr-online vom 04.09.2008