Rüffel wegen Gerichtsschelte
am 21.09.2007 von Handakte WebLAWg
EU-Kommissarin Neelie Kroes sieht sich genötigt, dem US-Justizministerium ein Rüffelchen zu erteilen. Es handelt sich ihrer Meinung nach um ein Fehlverhalten, wenn ein Vertreter des Ministeriums ein unabhängiges Gericht kritisiert, das nicht der US-Gesetzgebung unterliegt. Die EU-Kommission enthalte sich schließlich auch jedweder Werturteile, wenn es um Entscheidungen von US-Gerichten gehe und man erwarte das gleiche Maß an Respekt von Seiten der USA.
Es geht dabei wohl um die Äußerungen des US-Juristen Thomas Barnett. Der für Wettbewerbsrecht zuständige …
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