Rückzieher bei Mithaftung
am 09.07.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. In Sachen Napster und Grokster erfanden die Gerichte neue Rechtsgrundlagen, um Musikvertriebsunternehmen durch eine expansive Auslegung des Urheberrechts zu schützen, indem sie an der Verletzung unbeteiligten Software- und Internet-Dienstleistern eine zivilrechtliche Haftung auferlegten. Jetzt macht das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks bei geschützten Bildern einen Rückzieher, als es um die Haftung von Finanzdienstleistern geht, die verschiedenen ihnen bekannten Plagiatoren Kreditkartendienste leisten. In der ausführlichen Urteilsbegründung in Sachen Perfect 10, Inc. v. Visa International Service Association et al., Az. 05-15170, vom 3. Juli 2007 erklärt das Gericht die Grenzen der Napster- und Grokster-Präzedenzfälle. Der Ninth Circuit sieht einen Haftungsanspruch aus secondary Liability gegen die …
Rückzieher bei Mithaftung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Napster und Grokster erfanden die Gerichte neue Rechtsgrundlagen, um Musikvertriebsunternehmen durch eine expansive Auslegung des Urheberrechts zu schützen, indem sie an der Verletzung unbeteiligten Software- u…
Grokster Revision
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington hat gestern den Fall Metro Goldwyn Mayer Studios, Inc. et al. v. Grokster, Inc. et al. zur Überprüfung im Lichte seiner Entscheidung Sony Corp. of…
Katalog als geschütztes Werk
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ob der Teilekatalog eines Ersatzteilevertriebs urheberrechtlich oder auf andere Weise vor der ungestatteten Übernahme durch einen Wettbewerber geschützt werden kann, erörterte das Bundesberufungsgericht des sech…
Uranverarbeitung und Nachbarn
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gibt es einen Schadensersatzanspruch für Schäden bei Nachbarn durch unwahrnehmbare Partikel, die bei der Uranverarbeitung über die Grenzen des Werkes hinausdringen? Das Untergericht hatte solche Ansprüche…
Google liefert Kode, nicht Bilder
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gegen einstweilige Verfügungen eines kalifornischen Gerichts ging Google vor. Perfect 10, ein Photoanbieter, hatte die Beschlüsse erwirkt, weil Google seine Bilder im Kleinformat veröffentlichte sowie durch In-…
Anspruch, nicht Fakten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nachdrücklich, doch stilvoll ermahnt einer der besten US-Revisionsrichter die Untergerichte, Klagen nicht abzuweisen, die Ansprüche behaupten, ohne Fakten anzubieten. Dem Erfordernis des Notice Pleading im Bundespro…
Copyright auf Börsenpreise
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Börse verkündet auf Geheiß der Regierung Marktpreise aus Termingeschäften. Sie beantragte für die Preise einen Urheberrechtsschutz durch Eintrag beim Copyright Office in Washington, DC. Ihr Antr…
