Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten in Arbeitsvertrag unwirksam
am 11.04.2006 von JuracityBlog
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05) ist eine Rückzahlungsklausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ausbildungskosten zurückzahlen muss, unwirksam, wenn die Klausel nicht nach den Gründen für die Beendigung unterscheidet.
Im Arbeitsvertrag des Klägers mit einem technischen Überwachungsverein war vereinbart, dass er nach Abschluss einer entsprechenden Ausbildung als amtlich anerkannter Sachverständiger eingesetzt werden sollte. Der Arbeitsvertrag enthielt unter anderem folgende Klausel:
“Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. DM 15.000,00 betragen. Sie gelten für die Dauer von 2 Jahren ab dem Ausbildungsende als Vorschuss. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Zeit beendet, verpflichtet sich der Mitarbeiter, den Betrag, der nach abgeschlossener Ausbildung genau ermittelt und dem Mitarbeiter gesondert mitgeteilt wird, anteilig zurückzuzahlen. Dabei wird für jeden Monat 1/24 verrechnet.”
Nachdem der Kläger nach Abschluss der Ausbildung selbst gekündigt hatte, verlangte der Überwachungsverein die Ausbildungskosten zurück, allerdings vergeblich. Dabei wurde dem Verein die weite Klausel zum Verhängnis. …
BAG: Zur Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten
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Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
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Rückzahlung von Ausbildungskosten - Unwirksame Rückzahlungsklausel wenn Beendigungsgrund keine Rolle spielt
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Bundesarbeitsgericht: Rückzahlung von Ausbildungskosten
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Arbeitsvertrag: Klausel zu Rückzahlungspflicht bei Erfolgsbeteiligung unwirksam
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Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten unwirksam – BAG, Urteil vom 23.01.2007, Az. 9 AZR 482/06
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Pauschale Kürzung der Überhangprovision unwirksam
andreas-buschmann.net / Was passiert mit der Provison, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und das Geschäft, für das dem Arbeitnehmer die Provision zusteht, noch nicht vollständig ausgeführt ist? Steht dem Arbeitnehmer die Pr…
BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
Rechtblog / Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im …
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JuracityBlog / Im vom Bundesarbeitsgericht (vom 28.06.2006 - 10 AZR 407/05) entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin einer Ergotherapeutin dieser innerhalb der dreimonatigen Probezeit gekündigt. Ihr Pech: Die Arbeitgeberin hatte im Arbeitsvertrag eine Klause…
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