Rückwirkungsverbot gilt auch bei Verwahrung
am 18.12.2007 von strafprozess
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (
6B_347/2007 vom 29.11.2007) befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des völkerrechtlichen Rückwirkungsverbots nach
Art. 7 Ziff. 1 EMRK und
Art. 15 Abs. 1 IPBPR und wendet es auch auf …
Konkurrenz zwischen Geiselnahme und Raub
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6B_161/2007 vom 15.08.2007) hat sich das Bundesgericht zur Konkurrenz zwischen Geiselnahme (Art 185 StGB) und Raub (Art. 140 StGB) geäussert und eine in der Lehre strittige Frage zugunsten der herrsc…
Verwahrung - formelle Voraussetzungen
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau nach Art. 277 BStP mangels hinreichender Sachverhaltsabklärung gut (BGE 6S.258/2005 vom 24.09.2005). Das Obergericht hatte einen Mann verwahrt…
Verwahrung nur mit schlüssigem Gutachten
strafprozess / Im Kanton Glarus wurde ein Mann wegen Sexual- und Drogendelikten zu einer Gefängnisstrafe von 30 Monaten verurteilt. Anstelle des Vollzugs der Freiheitstrafe wurde die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet. Das Obergericht des Kant…
Ein Strafbefehl ist kein erstinstanzliches Urteil
KunzOBlog / Wie der strafprozess-Blog vor einigen Tagen berichtete, hat das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid (6S.555/2006 vom 23.03.2007) entschieden, dass eine Strafverfügung i.S.v. Art. 70 VstrR als erstinstanzliches Urteil i.S.v.…
Lebenslange Verwahrung
strafprozess / Mit Pressemitteilung vom 23.11.2005 orientiert das EJPD über die Verabscheidung der Botschaft (Entwurf und Vernehmlassungsergebnisse) zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative. Mehr dazu auf der Themenseite Lebenslange Verwahrung des BJ.…
Bundesgericht stärkt die (öffentlichen) Ankläger
strafprozess / Das Bundesgericht ist in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_89/2007 vom 24.10.2007) auf eine Willkürbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingetreten und hat damit eine weitere Streitfrage des BGG geklärt, alle…
Rayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar
strafprozess / Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorgesehen) sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 EMRK auf Rayon- und Kontaktverbote nach dem zürcherischen Gewaltschutzgesetz (GSG) nicht anwendbar. D…
In amtlicher Verwahrung
Kreuzberger Verkehrsrecht / Heute bot sich die Gelegenheit, in einer Bußgelsache den Einspruch zurückzunehmen, da sich für den Betroffenen eine günstige Gelegenheit ergab sein einmonatiges Fahrverbot anzutreten. Der Betroffene sitzt seit heute in Untersuch…
Polizeischutz nach St. Galler Art
strafprozess / Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen müssen laut einem heute online gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.440/2005 vom 06.10.2005) eine Strafuntersuchung gegen zwei Polizeibe…
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