Rückwirkende Versicherungspflicht für GmbH Geschäftsführer
am 10.02.2006 von Rechtblog
Ein bisher unveröffentliches Urteil des Bundessozialgerichts kommt zu dem Ergebnis, dass Geschäftsführer einer GmbH welche auch Gesellschafter sind, Beiträge an die gesetztliche Rentenversicherung zahlen sollen.
Der Geschäftsführer sei selbständig tätig und hat nur einen Auftraggeber die GmbH. Wie andere Scheinselbständige müsse auch er einbezahlen. Betroffenen drohen laut Rentenversicherung bis zu fünf Jahre rückwirkend Beiträge von insgesamt [...]
Insolvenzgeld auch für bestimmte GmbH-Geschäftsführer
andreas-buschmann.net / Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R). Das Bund…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auc…
Keine Abmahnung vor der Kündigung eines Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH (wie auch der Vorstand einer AG) ist Organ der Gesellschaft. Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Nur durch den Geschäfts…
Stv. GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Geschäftsführer einen Arbeitsvertrag hat. Denn dieser regelt lediglich die üblichen Fragen eines Angestellten; aus der Bestellung a…
Betriebsaufspaltung und Vertretungsbefugnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH - und damit eine steuerlich relevante Betriebsaufspaltung - ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleini…
Betriebsaufspaltung und Vertretungsbefugnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH - und damit eine steuerlich relevante Betriebsaufspaltung - ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleini…
Stelltvertretender Geschäftsführer der GmbH?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In der Praxis kommt es oft vor, daß ein Unternehmen einen Stellvertreter für den Geschäftsführer bestellen will. Die Gründe hierzu sind vielfältig und nachvollziehbar. Vor allem geht es um eine Vertretung des Geschä…
Die Haftung des Geschäftsführers nach dem BDSG
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der Geschäftsführer einer GmbH hat im Rahmen seiner Stellung vielfältige Aufgaben und Pflichtet. Im Innenverhältnis nimmt der Geschäftsführer die Vermögensinteressen der Gesellschafter treuhänderisch wahr. Ihm …
Geschäftsführeranstellungsvertrag: Alles beim Alten
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 19.07.2007 - Aktenzeichen 6 AZR 774/06, Pressemitteilung), das auch nach der Schuldrechtsreform (§ 305c Abs. 2 BGB) keinen Anlass sieht, seine seit 1993 konsequent ausgebaute Rechtsprechung zur “Befö…
Der Geschäftsführer haftet persönlich und deliktisch
Aktiv gegen Spam / Gern versuchen Spammer Verwirrung dadurch zu stiften, daß sie behaupten, nicht sie selbst seien verantwortlich für den Spam, den sie verschickt haben, sondern die GmbH, die sie als Geschäftsführer vertreten. Dazu muß man…
Steuerberaterhaftung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Steuerberatungsvertrag mit einer GmbH ist jedenfalls in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des GmbH-Geschäftsführers. Daher kann der Geschäftsführer der GmbH auch keinen Schadensersatzanspruch gegen den Steuerb…
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers
Blickpunkt Recht & Steuern / Verschafft sich der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht selbst Gesellschafter, aber Familienangehöriger eines Gesellschafters ist, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH, so ist, wie der Bundefinanzho…
Widerstand gegen strategische Grundentscheidung der Gesellschaft kann Abberufung des Geschäftsführers rechtfertigen
Rechtblog / Hat die Gesellschafterversammlung gegen die Stimmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers eine wichtige strategische Entscheidung getroffen, so kann dies die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers rechtfertigen. Das gilt j…
Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen (also ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser g…
Sozialversicherungsbeiträge in der GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH ist, wie der BGH jetzt nochmals bestäigt hat, wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung auch dann gemäß Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB haftungsrechtlich pers&o…
Gesetzliche Unfallversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann als “arbeitnehmerähnliche Person” in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein, wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe zeigt, in dem eine Beru…
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