Rückwirkende Verschlechterung der Arbeitsvergütung per Sanierungstarifvertrag
am 31.10.2006 von andreas-buschmann.net
Können Arbeitgeber und Gewerkschaft in einem Sanierungstarifvertrag rückwirkende Verschlechterungen der Arbeitsvergütung oder anderer Arbeitnehmerrechte wirksam vereinbaren? Wann haben die von rückwirkenden Verschlechterungen betroffenen Arbeitnehmer Vertrauensschutz? Hierzu hatte das Bundesarbeitsgericht jetzt mit Urteil vom 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 - zu befinden.
Der Arbeitnehmer hatte mit seinem ursprünglichen Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag geschlossen, nach dem für das Arbeitsverhältnis bestimmte Tarifverträge gelten sollten. Diese Tarifverträge sahen zum 01.03.2004 eine Tariferhöhung von 2,2 % vor. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten verhandelte der Arbeitgeber mit der Gewerkschaft über einen Sanierungstarifvertrag. Der Betriebsrat des Arbeitgebers berichtete den Beschäftigten am 02.04.2004 per Rundschreiben, der Arbeitgeber wolle die die Tariferhöhung zum 01.03.2004 und das tarifliche Urlaubsgeld solle in einem Sanierungstarifvertrag für 2004 neu regeln. Am 23.07.2004 vereinbarten Arbeitgeber und Betriebsrat einen Interessenausgleich und einen Transfersozialplan. Hiernach sollten umfangreiche organisatorische Änderungen im Betrieb durchgeführt werden, 34 namentlich benannten Beschäftigten die Kündigung und ein Einigungsangebot erhalten. Nach dem Angebot sollten die betroffenen Arbeitnehmer einer Abfindung erhalten und für die Dauer der Kündigungsfrist vom bisherigen Arbeitgeber in eine Transfergesellschaft zu wechseln.
Diesen Regelungen entsprechend schied der klagende Arbeitnehmer zum 30.06.2004 bei der Beklagten aus und wechselte befristet bis zum 30.06.2005 in die Transfergesellschaft. Am 03.11.2006 kam ein von Gewerkschaft und Arbeitgeberverband abgeschlossener Sanierungstarifvertrag für den bisherigen Arbeitgeber zustande, der mehrere tarifliche Ansprüche für die Jahre 2004 und 2005 rückwirkend verschlechterte. Für betroffene Arbeitnehmer wie den Kläger, auf dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten der Sanierungstarifvertrag kraft arbeitsvertraglicher Verweisung noch Anwendung fand, waren die Änderungen auf den Wegfall der Tariferhöhung ab 01.03.2004 und der zusätzlichen Urlaubsvergütung beschränkt. Mit …
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