Rückwirkende Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Die im Jahressteuergeetz 2007 eingeführte Regelung zur gewerbesteuerlichen Verrechnung von Verlusten einer Personengesellschaft wird jetzt doch nicht das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Bundesfinanzhof hat zwar im April 2007 zwei bei ihm anhängige Verfahren wegen der seiner Ansicht nach gegebenen Verfassungswidrigkeit dieser Regelung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, diese Vorlage jetzt aber zurückgezogen, nachdem die beteiligten Finanzämter zwischenzeitlich den Klagen stattgegeben und damit den Klagen das Rechtsschutzbedürfnis entzogen haben. Honi soit qui mal i pense.

Aus der durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführten Regelung können sich Nachteile bei der gewerbesteuerlichen Verrechnung von Verlusten ei…

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Themen: Gewerbesteuer
Rechtsgebiet: Verfassungsrecht

Erschienen 19. November 2008 auf http://www.rechtslupe.de.

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