Rücktrittswelle: Personalrat im Innenministerium tritt zurück
am 24.10.2007 von http://blog.juracity.deImmer mehr Arbeitnehmervertreter im öffentlichen Dienst schmeissen die Brocken hin. Aus Protest gegen Schmuh bei der Verbeamtung der in der Elternzeit befindlichen Referentin des FDP …
BVerwG 6 P 13.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; Kostenübernahme durch die Dienststelle.…
Innenministerium Baden-Württemberg: Verbot von Poker-Veranstaltungen geplant
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem Bericht des Südwestrundfunks plant nun auch das Bundesland Baden-Württemberg ein grundsätzliches Verbot von Pokerturnieren mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen.Erst vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium von Rheinland-P…
Personalrat: Umsetzung - nur mit Mitbestimmung
JuracityBlog / Im aktuellen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPersVG NW) ist die Umsetzung eines Personalratsmitglieds nach § 43 Satz 1 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Dort heisst es: “Mitglieder des Personalrats dürfen gegen ihren Willen nur…
Personalrat des Sozialgerichts Bremen bald in der Pflicht?
37sechsBlog / Es macht immer mehr Spaß, über das “Sozialgericht Bremen” zu schreiben. Doch allmählich ist zu befürchten, dass der Personalrat des Gerichts auf den Plan treten muss. Warum? Weil die Gerichtsdirektorin bestimmt schon in der EDV-Abtei…
Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD
JuracityBlog / Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach…
Personalrat: Anspruch auf E-Mail und Intranet?
JuracityBlog / Der Personalrat kann - neben dem “schwarzen Brett” - Anspruch auf einen Zugang zu E-Mail und Intranet haben, wenn dies die übliche Kommunikationsart in der Dienststelle ist. Die Dienststellenleitung darf auch keine “Vorzensur…
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