Rücktrittsrecht bei Behauptungen des Verkäufers “ins Blaue hinein”
am 12.06.2007 von Olpe und RechtZwischen den Parteien kam ein Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz zustande. Der Verkäufer ist ein Fahrzeughändler, die Käuferin eine Privatperson. Der Verkäufer gab in der vorgelegten “verbindlichen Bestellung” an, der Wagen sei lt. Angaben des Vorbesitzers “frei von Unfallschäden”. …
Ich habe vor 2 Wochen ein Gebrauchtes Auto gekauft und ich habe bis heute den wagen nicht. Wir haben raus bekommen, das der Brief bei der Bank liegt und das Autohaus kein Geld hat um es auszulösen. Jetzt wollten sie es mir liefern, das wurde auch nicht gemacht. Kann ich da rechtlich gegen vorgehen?
“MICH” REICHT NICHT
LawBlog / Viele gewerbliche Verkäufer bei ebay platzieren die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung auf der “mich”-Seite. Dies ist unzulässig, zumindest wenn es nach dem Oberlandesgericht Hamm geht. Unter der Rubrik “Angaben zum Verkäufer…
eBay Geschichten von 123weg - Vorzeitiges Beenden einer Auktion
DPMS INFO / Fliesen, Schrotthändler, eBay & Co. Die Geschichte handelt von einem Schrotthändler, einem Verkäufer und einem Käufer, die bei eBay ihr Glück suchten. Neulich erzählte mir jemand - im Folgenden Verkäufer genannt, dass er bei einem Schrotthänd…
Abmahnung wegen negativer Bewertung bei ebay
Olpe und Recht / Ein ebay- Mitglied ersteigert DVD- Rohlinge bei einem ebay- Händler. Dieser vereinnahmt den Kaufpreis, liefert nicht und ignoriert sämtliche Mahnungen des Käufers und Aufforderungen des ebay- Käuferschutzes. Der Verkäufer wickelt in diesem Zeitr…
Vorgetäuschte Privatverkäufe bei Online- Auktionen
Olpe und Recht / In der ebay- Gemeinde hat sich mitlerweile herumgesprochen, dass Verbraucher, die einen Gegenstand über ebay bei einem gewerblich handelnden Verkäufer erwerben, ein Widerrufsrecht haben. Wird der Verbraucher nicht vom Verkäufer nach der BGB- InfoV…
eBay: Portobetrug und Bewertung
Tingeltangel Blog / Eine Frage aus der Praxis: Rechtfertigt ein reiner Versandkostenbetrug bei eBay eine negative Bewertung des Verkäufers? Ich denke schon. Versandkostenbetrug heißt hier: 3,90 EUR Versandkosten waren vereinbart, Verkäufer lehnte Senkung der Versand…
eBay-Händler dürfen “Paypal”-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen
Handakte WebLAWg / Bei PayPal – ein Unternehmen von eBay – handelt es sich um ein System, das dem Käufer die Online-Zahlung erleichtern soll. Der Kunde kann die Zahlung nach vorheriger Anmeldung bei PayPal online durchführen, indem er sich in sein Kundenkonto ein…
Unternehmer oder Privat?
Blickpunkt Recht & Steuern / Dem Versuch vieler Verkäufer, den gesetzlichen Gewährleistungspflichten durch einen angeblichen “Privatverkauf” zu entgehen, hat jetzt der Bundesgerichtshof einen weiteren Riegel vorgeschoben und die Definition des Unternehmers als Verk…
Von Garantie und Gewährleistung
JURAAA!DE / Spiegel Online klärt seine Leser heute über das ominöse “neue EU-Recht” auf, das bei so vielen ebay-Auktionen vom Verkäufer ausgeschlossen wird (gefunden im lawblog). Ein weiterer “beliebter” Rechtsirrtum vieler ebay-Verk…
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf durch den Verkäufer
Heinicke und Kollegen / Saarländische Oberlandesgericht Urteil vom 9.9.2003, Az.: 7 U 126/03 Die Offenbarungspflichten des Verkäufers einer Sache über Mängel oder mögliche Mängel werden immer schärfer ausgelegt. Im konkreten Fall wurde ein Haus verkauft mit Feuchtigk…
Das Rechtsverständnis gewerblicher Ebay-Verkäufer
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Heute morgen kam ein Neumandat rein. Kauf eines RAM-Speichers bei Ebay. Das Geld wird überwiesen, nur die Ware kommt nicht. Kurz darauf ist der Verkäufer nicht mehr bei Ebay angemeldet. Nach ein bisschen Recherche ergibt sich, dass es da nicht nur…
Presserat: Tagesspiegel Berlin gerügt: “Schleichwerbung”
Rechtblog / Der TAGESSPIEGEL (Berlin) wurde wegen Schleichwerbung gerügt. Die Zeitung hatte in einem Artikel über die Gestaltungsmöglichkeiten von Wandschränken einen “Berater und Verkäufer in einem Berliner Fachgeschäft” zu Wort kommen lassen.…
Made in China
Law on the Blog / Neulich in der Babyabteilung von ZARA: Kundin: Entschuldigung eine Frage, sind diese Textilien schadstoffgeprüft? Verkäuferin: Unsere Waren werden auf der ganzen Welt produziert! Kundin: Nun ja, das ist erfreulich, aber sind sie auch geprüftR…
LASST EUCH NICHT …
LawBlog / Der Mandant stand vorhin im Media Markt Konstanz und war von mir gut vorbereitet. Auf die müde Auskunft des Verkäufers “Das Gerät müssen wir einschicken, dauert mindestens 14 Tage” hatte er eine Gegenforderung parat: “Für den…
Bedingung oder Vorleistungspflicht?
Handakte WebLAWg / Die Parteien –beide Kfz-Händlerinnen- schlossen per Fax ohne vorherige Besichtigung einen Kaufvertrag über ein Kfz. Das Fax der Verkäuferin enthielt folgende Klausel: „(…) Diese Verkaufsbestätigung ist für mich bindend bis 15.06.2004,…
OLG Hamm: Verbraucherschutz
IT-Blawg / In einer aktuellen Entscheidung (14.04.2005 - 4 U 2/05 -) hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Inte…
eBay-Verkäufer sind immer die Dummen
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des OLG Köln vom 13.01.2006 (Az. 19 U 120/05) haben eBay-Verkäufer das Nachsehen, wenn der Höchstbietende behauptet, er habe das Gebot nicht abgegeben und müsse nicht zahlen. Verkäufer auf Auktionsplattformen können bei diesem…
