Strafrecht oder Zivilrecht, jedenfalls unschuldig
Rechtsanwalt News | 30. Juni 2010 — Ich hatte mich schon auf ein schnelles Versäumnisurteil vor dem Landgericht eingestellt, da die Gegenseite nichts erwidert ha…
Rückstufungsschaden bei anteiliger Schadensverursachung
Auch bei nur anteiliger Schadensverursachung haftet der Schädiger für den Rückstufungsschaden, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die Kaskoversicherung in Anspruch nimmt. BGH, Versäumnisurteil vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05 Zum Urteil im Volltext geht´s hier. Schön finde ich dabei, daß der BGH zu dieser Frage eine Sachentscheidung getroffen hat, ohne si…
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Zürich Vers. - Korrespondenzverschleppung / Untätigkeit
RSV-Blog | 12. Juni 2006 — Kostendeckungsanfrage v. 02.05.06 zusammen mit ausführlicher Klagebegründung, in der das Regulierungsverhalten der gegn. Ver…
Ehegattenunterhalt: Trennung, Versöhnung und wieder Trennung
arbeit-familie.de | 16. Juni 2011 — OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2011, 2 WF 277/10 Das hat man vom "Hin und Her": Die Eheleute trennten sich. Der …
Trotz Unfall bei Volltrunkenheit kein Kürzungsrecht der Kaskoversicherung ?
Schadenfixblog | 23. Juni 2011 — Der BGH hatte mit Urteil vom 22. Juni 2011 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger nach einem selbstverschuldeten Unfall ein voll…
Umsatzsteuer Finanzdienstleistungen: Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Mit einem jetzt ver??ffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstl…
Versammlungsleiter Hauptversammlung: Hauptversammlung darf Versammlungsleiter per Satzung zur zeitlichen Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre ermächtig…
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat vergangenen Montag entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung…
DEVK - AUFWACHEN !! Aktuelle BGH Rechtsprechung.
Unfall - Blog | 6. Juni 2007 — Bereits hier hatten wir von einem Urteil des BGH berichtet. Demnach ist bei anteiliger Mithaftung der Rückstufungsschaden g…
DBV-Winterthur ist jetzt Roland
RSV-Blog | 7. April 2010 — Der Roland teilt mit: In einem von der BaFin genehmigten Vertrag wurde der Rechtsschutz-Vertragsbestand der DBV-Winterthur …
"Argumentationshilfe aus dem Koran" - eine Nachlese
blat.antville: Simon's Blawg | 27. März 2007 — "Richterin Datz-Winter hatte sich bei ihrer Entscheidung auf den Koran Sure 4, Vers 34 berufen: "Für den marokkanischen Kulturkrei…
Auffahrender hat meistens schuld
Verkehrsrecht Blawg | 17. August 2006 — Das Landgericht Hamburg hält offenbar nichts von der Entscheidung des OLG Frankfurt (3 U 220/05), das entschieden hatte, daß ein…
