Rückstellung bei Altersteilzeit
am 22.02.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für diese Verpflichtung bereits während der vorangehenden Beschäftigungsphase eine ratierlich aufzubauende Rückstellung zu bilden. Denn Verbindlichkeiten, die nach Beendigung eines schwebenden Geschäfts zu erfüllen sind, sind bereits während dessen Laufzeit zu passivieren.
Verpflichtungen zu Geldleistungen sind (auch vor Geltung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG …
Während Altersteilzeit weniger Krankenbeitrag
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 25. August 2004 (Az.: B 12 KR 22/02) entschieden, dass in der zweiten Phase von Altersteilzeit (Freistellungsphase) der Anspruch auf Krankengeld ruht. An die Krankenkasse ist daher nur der ermäßigte …
Freistellungsphase der auch während Altersteilzeit
Handakte WebLAWg / Eine fristlose Kündigung ist einem Gerichtsurteil zufolge auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich. In dem fraglichen Fall hatte ein Frühpensionär bei seinem Arbeitgeber ein Käsepäckchen gestohlen. Das berichtet der Verlag fü…
FRISTLOS
LawBlog / Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers soll auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich sein. So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein laut diesem Bericht. Ein Supermarktmitarbeiter war schon freigestellt (Blockzeitmodell)…
Kündigung und Altersteilzeit
staatsrecht.info / Nachdem Handakte und Udo Vetter über ein eher fragwürdiges Urteil des LArbG Schleswig-Holstein berichtet haben, nachdem einem Arbeitnehmer auch noch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit wegen eines geringfügigen Diebstahls fristlos …
Beamtenrecht: Freistellung in Altersteilzeit ist karriereschädlich
JuracityBlog / Der 5. Senat des OVG Lüneburg hat sich nach seiner Entscheidung vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 - mit Beschluss vom 18.10.2006 - 5 ME 232/06 - erneut mit der Frage beschäftigt, ob sich der Umstand, daß sich ein Beamter in Alterste…
Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten
Blickpunkt Recht & Steuern / Verbindlichkeiten, die auf die Leistung eines Geldbetrages gerichtet und erst nach geraumer Zeit zu tilgen sind, sind –auch ohne Vorliegen einer ausdrücklichen Zinsvereinbarung– regelmäßig abzuzinsen. Dies gilt indessen nicht, soweit V…
Altersteilzeit führt zur Sperrzeit
JuracityBlog / Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages führt - wenn der Arbeitnehmer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslose meldet, zu einer Sperrzeit. Das bestätigte das Landessozialgericht NRW (LSG NRW, Urteil vom 20.02.2008 - L 12 AL…
VG Koblenz : Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit
Rechtblog / Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten a…
BVerwG 2 C 16.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in Altersteilzeit; besoldungs und versorgungsrechtliche Vorteile der Altersteilzeit; Saldierung von Vor- und Nachteilen im Rahmen der Prüfung des Gleichheitssatzes; ...…
Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts - Altersteilzeit
Rechtblog / Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTzG setzt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert. Richtet sich die Dauer der bisherigen Arbeitszeit…
BVerwG 2 C 17.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; Proportionalitätsgrundsatz; Kürzung des Mietzuschusses bei Altersteilzeit; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Vertrauensschutz;...…
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