Leistungen für Unterkunft und Heizung werden für Arbeitsuchende in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Dies umfasst auch Abschlagszahlungen. Rückstände wegen Abschlagszahlungen bei Heizkosten können anders als Mietschulden nicht als Darlehen übernommen werden. Hier kommt nur die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers in Betracht, der in Sonderfällen auch Leistungen bei Schulden als Hilfe zum Lebensunterhalt erbringen kann. So das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 04.04.2006 (Az.: L 3 ER 41/06 AS).
Eine Arbeitsuchende bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Hierin waren auch die Kosten der Heizung enthalten. Dennoch erbrachte sie mehrere Monate keine Abschlagszahlungen. Ein Antrag auf Übernahme der rückständigen Energiekosten wurde abgelehnt, weil ihr die Vorauszahlungen Heizkosten bereits gezahlt worden seien.
Gegen diese Entscheidung ging die Arbeitsuchende in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren erfolglos vor. Das Sozialgericht hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil es sich bei diesen Schulden nicht um Mietschulden handele und auch keine Wohnungslosigkeit drohe. Das Landessozialgericht hat jetzt im Beschwe…
» Vollständiger ArtikelErschienen 25. April 2006 auf http://info.folkertjanke.de.
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