Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst
scheidungsblog.com | 9. März 2009 — Berlin, 6. März 2009 Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Reform des Ver…
Nach § 130 Abs. 1 BGB wird die Willenserklärung mit ihrem Zugang beim Erklärungsempfänger wirksam. § 130 Abs. 1 S. 2 BGB regelt, dass sie nicht wirksam wird, wenn vor dem Zugang der Willenserklärung oder gleichzeitig mit dieser dem Empfänger ein Widerruf zugeht. Ist die Willenserklärung zugegangen, ist sie wirksam und kann nicht mehr zurückgenommen werden. In diesem Fall helfen ggf. die Anfechtungsvorschriften weiter, §§ 119-124, 142, 143 BGB, sofern ein Anfechtungsgrund vorliegt und die Anfechtungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Eine weitere Ausnahme bilden besondere Vorschriften, wie z.B. Verbraucherschutznormen, wie …
» Vollständiger ArtikelErschienen 10. Februar 2012 auf http://www.rechtsanwalt.com/news.
scheidungsblog.com | 9. März 2009 — Berlin, 6. März 2009 Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Reform des Ver…
For..Net | 9. Juni 2009 — Im Bundestag finden zur Zeit Beratungen über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. März 2010 — BGH Urteill vom 17.09.2009 I ZR 217/07 Testfundstelle BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890 Leitsätze des BGH: a) B…
kanzlei-hoenig.de | 16. Juni 2009 — Bislang war dem U-Haftgefangenen ein Pflichtverteidiger zwingend erst nach Ablauf von drei Monaten Haft zu bes…
LawBlog | 28. Mai 2009 — Der Bundestag hat heute die Strafprozessordnung in einigen wichtigen Punkten geändert. Ich zitiere aus einer Pressemitteilun…
www.unternehmensjurist.de | 21. April 2009 — "... Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiede…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 24. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit de…
Stuttgart Inkasso | 23. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 19.Juni 2009 zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts…
MarkenBlog | 19. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetz…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 26. April 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 mit dem “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und n…