Rücknahme des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid nach Erlass eines Beschlusses?
am 02.04.2007 von Andere AnsichtGegen den Angeklagten ist wegen einer Verkehrs-OWi eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt worden. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, eine Entscheidung erging im Beschlussverfahren nach §72 OWiG. Jetzt, nachdem der Beschluss geschrieben ist, zieht der …
Concordia + “die Rechtsprechung”
RSV-Blog / Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 45 km/h, Bußgeldbescheid: 100.- Euro, 1 Monat Fahrverbot, 3 Punkte in Flensburg. Mandant (selbständiger Malermeister mit großer Firma) wurde nach Einspruch in der Hauptverhandlun…
Vollmacht „um zwei Ecken”
VollMachtsBlog / Einen besonderen Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Ein Anwalt hatte im Auftrage des Chefs eines Berufskraftfahrers für diesen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. In der Hauptverhandlung g…
Im Hinblick auf § 145 a StPO …
VollMachtsBlog / Nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und antragsgemäßer Verlegung des Hauptverhandlungstermins erreicht mich eine Ladung des Amtsgerichts Segeberg, wiederum mit folgendem fettgedrucktem “Zusatz: Im Hinblick auf die Vorschrift des § 14…
Dreifache Sicherheit
LawBlog / Ein Kollege hat gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Mit Einschreiben/Rückschein. Vorab per Telefax. Und vorab per E-Mail. Okay, die Sache betrifft ihn selbst ……
Roland und das Pferd von Caligula
RSV-Blog / Gegen meinen Mandanten, einem Bauleiter mit ständig wechselnden Einsatzorten, wurde ein Bußgeldbescheid erlassen, in dem eine Geldbuße in Höhe von 135,00 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer festgesetzt wurde. Nach Rechtskraft der Entsche…
Beginn des Fahrverbots erst mit Rechtskraft
Kreuzberger Verkehrsrecht / Eine Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach vom 22.06.2006 (Az.: 7 II OWI 00804/06) erscheint mir erwähnenswert: Übergibt der Betroffene seinen Führerschein vor Rechtskraft des Bussgeldbescheids in amtliche Verwahrung, so wird dies…
Verwerfung meines Einspruchs mangels Vollmachtsvorlage
MCNeubert lawblog / Heute schreibt mir das Landratsamt Muldentalkreis Ihr Einspruch ist zunächst fristgemäß in der Behörde eingegangen. Sollten Sie nicht bis spätestens 09.04.2008 Ihre Bevollmächtigung nachgewiesen haben, were ich diesen als unzulässig verwerfen…
Angeordnet
LawBlog / Aus einem Bußgeldbescheid: Wegen dieser Ordnungswidrigkeit(en) wird gegen Sie nach Würdigung Ihrer Angaben, sofern Sie sich erklärt haben, … 2. ein Fahrverbot angeordnet (§ 25 StVG) auf die Dauer von 0 Monat(en). Wenn mich so ein Bußgelds…
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