keine Wiederaufnahme nach geänderter Rechtsprechung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2008 — Das BVerfG hatte am 19.3.2007 entschieden, dass im Bereich des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) das sog. unvo…
Das LG Köln hat sich vor einiger Zeit mit einer in der täglichen Praxis sicherlich nicht seltenen Konstellation beschäftigt, die zeigt, dass es sich für den Beschuldigten „lohnen“ kann, zum Unfallort zurückzukehren, nachdem er sich unerlaubt entfernt hatte (§ 142 StGB). Das LG weist darauf hin, dass dann, wenn der Beschuldigte, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nachträglich freiwillig die Feststellungen zu seiner Unfallbeteiligung ermöglicht, das einen schwer wiegenden Verstoß in einem weniger gefährlichen Licht erscheinen lassen kann mit der Folge, dass die gesetzliche Vermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB widerlegt ist (Beschl. v. 20.10.2009, 103 Qs 86/09). Schöne Entscheidung, an die man als Verteidiger in geeigneten Fällen denken sollte. Hier hat der Beschuldigte nicht nur die Fahrerlaubnis wiederbekommen, sondern das…
» Vollständiger ArtikelErschienen 10. Februar 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2008 — Das BVerfG hatte am 19.3.2007 entschieden, dass im Bereich des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) das sog. unvo…
RA J. Melchior, Wismar | 10. Juni 2008 — Speziell für einen speziellen Strafrichter, der so etwas „nicht glaubt": AG Potsdam 33 C 228/06 vom o4.o5.2007: Leistun…
LawBlog | 14. Juli 2010 — Aus einer Vorladung der Polizei: Laut Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Unfal…
Juraexamen.info | 30. Januar 2011 — Der BGH hat in einem Beschluss vom 15. November 2010 (4 StR 413/10) seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, dass das Entfern…
Schadenfixblog | 14. Mai 2011 — BGH zur Verkehrsunfallflucht: Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereign…
Schadenfixblog | 28. Januar 2010 — In dem zu entscheidenden Fall streifte ein Lkw den linken Außenspiegel eines anderen Lkw ohne dies zu bemerken. Der Fahrer des …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. April 2009 — Das OLG Hamburg hat sich jetzt in einem § 142-er-Verfahren gegen das OLG Düsseldorf (vgl. VRR 2008, 109) gestellt. In der Sac…
beck-blog | 8. Dezember 2010 — Der BGH hat glücklicherweise klar gestellt, dass Unfallort tatsächlich nur dort ist, wo der Unfall stattgefunden hat und ein un…
Recht und Alltag | 30. März 2007 — Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis de…
Schadenfixblog | 23. September 2011 — Wird jemand wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt, kann ihm zusätzlich unter bestimmten Umständen die Fahrerlaubnis entzoge…