Rückgängigmachung von Sonderabschreibungen

Die Finanzverwaltung zieht die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs[1], in dem der BFH entschieden hat, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG ausgeübt haben, in den Folgejahren steuerbilanzrechtlich unbeschadet einer handelsrechtlichen Zuschreibung nicht auf die einmal in Anspruch genommene Sonderabschreibung verzichten können, sondern den verminderten Wertansatz fortzuführen haben. Eine Zuschreibung in der steuerlichen Gewinnermittlung sei wegen der bestehenden Wertobergrenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG nicht zulässig.

Damit sind nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums die bestehenden Regelungen in den Einkommensteuerrichtlinien R 6.5 Abs. 2 Satz 5 EStR (Zuschüsse für Anlagegüter), R 6.6 Abs. 3 Satz 4 EStR (Übertragung stiller Reserven bei Ersatzbeschaffung) und R 6b.2 Abs. 1 Satz 2 EStR (Übertragung stiller Reserven), die eine entsprechende Zuschreibung in der steuerlichen Gewinnermittlung fordern, überholt.

Die Urteilsgrundsätze sind jedoch nach Ansicht des BMF nicht auf die Bildung oder Beibehaltung von Rücklagen übertragbar, weil die Bewertungsobergrenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG hier nicht anzuwenden ist. Eine Minderung oder Auflösung der in der Handelsbilanz ausgewiesenen Rücklage hat daher auch die Minderung oder Auflösung der in der steuerlichen Gewinnermittlung gebildeten Rücklage zur Folge. Insofern wird der Maßgeblichkeitsgrundsatz nicht durch einen steuerlichen Bewertungsvorbehalt eingeschränkt[2].

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 11. Februar 2009 - IV C 6 - S 2170/0 (2009/0083720)