Rückgaberecht ersetzt Widerrufsrecht
am 09.01.2006 von Vertretbar Weblawg
Bei B2C-Geschäften im Fernabsatz (§ 312b Abs. 1 BGB) steht dem Verbraucher aus § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 355 ff. BGB ein Widerrufsrecht zu. Ohne Angabe von Gründen kann der Verbraucher (mindestens) innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss den Vertrag in der Textform des § 126b BGB widerrufen, also etwa auch per E-Mail oder Fax.
Weniger bekannt ist, dass dieses Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 356 BGB durch ein Rückgaberecht ersetzt werden kann, wenn
in einem Verkaufsprospekt (das kann auch eine Internetseite sein) eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist,
der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und
dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform eingeräumt wird.
Der Vorteil für den Unternehmer: Der Verbraucher kann das Rückgaberecht gemäß § 356 Abs. 3 S. 1 BGB regelmäßig nur durch rechtzeitige Rücksendung der bestellten Ware ausüben. Es ist deshalb ausgeschlossen, dass der Verbraucher zunächst per E-Mail den Vertrag widerruft, Rückzahlung des Kaufpreises (Zug-um-Zug) gegen Rückgabe der Ware verlangt und in der Zwischenzeit die Ware ggf. noch weiter nutzt und verschleißt. Der Unternehmer hält also beim Rückgaberecht die Ware also fast immer in der Hand, bevor er er dem Verbraucher den Kaufpreis erstattet und kann so abschätzen, ob er Erstattungsansprüche wegen Wertminderung geltend macht oder nicht.
Der Nachteil für den Unternehmer: § 357 Abs. 2 S. 2 BGB bestimmt eindeutig, dass bei “Widerruf und Rückgabe der Unternehmer Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt”. Die Ausnahmevorschrift des § 357 Abs. 2 S. 3 …
Ebay Widerrufsrecht- Der Countdown läuft
Jurabilis / Das BGH Urteil bezüglich der Anwendbarkeit des Fernabsatz Widerrufsrechts auf gewerbliche Ebay Verkäufe wird für kommenden Mittwoch erwartet. Der Tagesspiegel fasst zusammen. …
“Keine unfreie Rücksendung” ist unzulässig
auchRecht.de / Nach einem Beschluß des OLG Hamburg vom 30.1.2007 - 5 W 15/07 - ist die bei Ebay gleichfalls sehr beliebte Klausel unzulässig, mit welcher die Annahme der Rücksendung und damit das Widerrufsrecht davon abhängig gemacht wird, daß die Ware nicht u…
LG Berlin: Fehlender Hinweis zur Gefahrtragung bei Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss im Fernabsatz ist nicht abmahnfähig, Urt. v. 2.8.2007, Az. 96 O 138/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das LG Berlin hat am 2.8.2007 entschieden, dass das Fehlen eines Hinweises zur Gefahrtragung des Unternehmers bei der Rücksendung der Ware nach Widerruf nicht abgemahnt werden kann. Der abgemahnte Händler hatte in der vor Vertragsschluss zur Verfü…
Unfreie Rücksendung erlaubt
LawBlog / “Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen”, ist eine beliebte Formulierung in Widerrufsbelehrungen. Sie findet sich bei Online-Händlern ebenso wie bei ebay-Verkäufern. Das Oberlandesgericht Hamburg hält die Regelung für un…
LG Leipzig: Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die wirksame Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht nach § 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nicht vor Vertragschluss - da nicht in Textform - möglich.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Es ist zwar möglich, durch eine nachträgliche Belehrung in Textform über ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, wobei dann allerdings davon auszugehen ist, dass…
LG Leipzig: Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die wirksame Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht nach § 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB nicht vor Vertragschluss - da nicht in Textform - möglich.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Es ist zwar möglich, durch eine nachträgliche Belehrung in Textform über ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, wobei dann allerdings davon auszugehen ist, dass…
Hanseatisches OLG: Unfrei unwirksam - Eine Regelung, wonach unfrei zurückgesandte Waren im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberechts nicht zurückgenommen werden ist unwirksam. Zum Einfluss der eBay-AGB auf den Vertragsschluss.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher insbesondere über die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren (vgl. §§ 355, 356, 357 Abs. 2 BGB…
eBay: Irreführung über Widerrufsrecht durch Wiedergabe des Gesetzeswortlauts von § 312 Abs. 4 Nr. 5 BGB
BERLIN BLAWG / Folgende Widerrufserklärung wird beanstandet: 1. Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ei…
Hanseatisches OLG: Versandkosten bei Widerruf nur zum geringsten Satz erstattungsfähig? - Zum Umfang der Informationspflichten über das Rückgaberecht und zur Belehrung über die Modalitäten der Rückgabe bei Fernabsatzgeschäften.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Fehlen einer (allgemeinen) Belehrung über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Sache stellt keinen rechtswidrigen Verstoß gegen §§ 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV dar. Aus § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV ergibt sich, d…
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