RP: POG soll erneut geprüft werden
am 28.07.2005 von Handakte WebLAWgNach dem Urteil des BVerfG zur präventiven Telefonüberwachung in Niedersachsen muss auch das rheinland-pfälzische Polizeigesetz ein weiteres Mal auf den Prüfstand. Man werde mögliche Auswirkungen auf das rheinland-pfälzische Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) prüfen, sobald die Urteilsbegründung aus Karlsruhe vorliege, teilte das Innenministerium am 27.07.2005 in …
Fracksausen bei der SPD
Andere Ansicht / Der rheinland-pfälzische Landesvater Kurt Beck, SPD, stellt die rot/grüne-Koalition in Frage. Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, treibt die VISA-Affaire einen Keil zwischen die Regierungsparteien SPD und Grüne, die nach eigenen Bekenntnissen eigentlic…
Klage gegen EU-Schutzrichtlinien
Handakte WebLAWg / Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof befasst sich erstmals mit der Klage einer Gemeinde gegen EU-Naturschutz-Richtlinien. Dafür kamen die Richter zu einem Ortstermin ins südpfälzische Scheibenhardt. Die Gemeinde sieht sich durch Naturs…
Anders, als bei der Bahn: Interregio erfolgreich
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bei einer länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion in Südwestdeutschland hat die rheinland-pfälzische Polizei in der Nacht zum Freitag 200 Menschen festgenommen. 171 von ihnen seien mit Haftbefehl gesucht worden.Das teilte der rhein…
Zentrales Mahngericht
Handakte WebLAWg / Das zentrale Mahngericht Mayen für Rheinland-Pfalz und das Saarland wird bald Realität. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin und der saarländische...…
Präventive Telefonüberwachung führt zum Fahndungserfolg bei Al Kaida Propagandisten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie hier bereits berichtet, hat die Bundesanwaltschaft einen Al Kaida Propagandisten verhaften lassen. Bei Newsclick wird jetzt weiter berichtet, dass der Fahndungserfolg auf einer präventiven Telefonüberwachung beruhte: Die niedersächsischen S…
Jetzt gehts um die Eier: Schleichwerbungsverdacht bei SAT1
Law & Lifestyle / Die rheinland-pfälzische Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) ist erneut gegen den Privatsender aktiv geworden. Quelle: Digitalfernsehen…
Brandenburg erhält Weihnachtsgeschenk: das härteste Polizeigesetz Deutschlands
smartnuts / Wer wissen möchte, wohin die Reise bei polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten gehen soll, kann ein Blick in das neue Polizeigesetz des Landes Brandenburg werfen. Es wird als eines der härtesten in Deutschland bezeichnet, was der Innenminister si…
Brandenburg erhält Weihnachtsgeschenk: das härteste Polizeigesetz Deutschlands
smartnuts / Wer wissen möchte, wohin die Reise bei polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten gehen soll, kann ein Blick in das neue Polizeigesetz des Landes Brandenburg werfen. Es wird als eines der härtesten in Deutschland bezeichnet, was der Innenminister si…
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