Rot-grüne Koalitionäre verhinderten frühe Freilassung des Murat Kurnaz

Nach einem Bericht der netzeitung, die sich ihrerseits auf Erkenntnisse der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG beruft, hat die frühere rot-grüne Bundesregierung jahrelang versucht, die Rückkehr des früher als "Bremer Taliban" bezeichneten türkischen Staatsangehörigen Murat Kurnaz zu verhindern. Bereits im Jahre 2002 habe ein Angebot der USA vorgelegen, Kurnaz von Guantánamo nach Deutschland ausreisen zu lassen, da dieser als ungefährlich eingestuft worden war. Das Innenminsterium und das Auswärtige Amt seien sich aber darüber einig gewesen, Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen. Dies ergebe sich aus einer Notiz des Außenamtes vom 26.10.2005, aus welcher die Zeitung zitierte. Der damalige Innenminister Otto Schily und der heute Außenminister Walter Steinmeier, damals Chef des Kanzleramtes, seien in die Entscheidung persönlich involviert gewesen. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung sei mitursächlich dafür gewesen, dass Kurnaz erst im Jahr 2006 nach Deutschland zurückkehren konnte. Zwischenzeitlich wurde er unter unsäglichen Umständen und vermutlich unter Anwendung von Folter in Guantánamo festgehalten. Kurnaz´ Anwalt Bernard Docke sagte gestern laut als Zeuge sueddetsche.de vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aus. Das Auswärtige Amt habe den Fall nur verwaltet, zugeschaut, abgewartet und nicht agiert, warf Docke der früheren Bundesregierung vor. Ausdrücklich bedankte er sich dagegen bei Kanzlerin Angela Merkel, die den Fall am 13. Januar 2006 bei ihrem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush angesprochen und damit letztlich die Ausreise bewirkt habe. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER