Rot-Grün ist mitverantwortlich für lange Guantánamo-Haft von Murat Kurnaz

Berlin, 29. März 2007- Die frühere rot-grüne Bundesregierung ist mitverantwortlich für die lange Haft des Bremer Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo. Kurnaz saß dort viereinhalb Jahre unschuldig in völkerrechtswidriger Haft und erlitt schwere Menschenrechtsverletzungen. „Die frühere Bundesregierung hat Möglichkeiten nicht genutzt, die Haftzeit deutlich zu verkürzen, sondern alles getan, um Kurnaz von Deutschland fernzuhalten“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international Deutschland anlässlich der morgigen Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss. „Das Mindeste ist, dass der Ex-Kanzleramtschef Steinmeier sich bei Murat Kurnaz entschuldigt“, sagte Lochbihler. „Die jetzige Regierung sollte Kurnaz bei Bemühungen, in den USA eine Entschädigung zu erwirken, unterstützen und ihm bei seiner Wiedereingliederung ins Alltagsleben in Deutschland behilflich sein.“ Der Verdacht, Kurnaz habe in Afghanistan gegen die USA kämpfen wollen, gründete sich auf Zeugnisse vom Hörensagen. Er entstand bei den Geheimdiensten und entwickelte ein politisches Eigenleben. „Die Verantwortlichen in Politik und Geheimdiensten ignorierten entlastende Momente. Stattdessen verfügten sie eine Einreisesperre, die erst 2006 aufgehoben wurde“, sagte Lochbihler. „Menschenrechtliche Belange spielen bei der Arbeit der Dienste offenbar keine Rolle. Wir fordern, dass ihre Arbeit transparenter und besser kontrolliert wird. Wir regen an, dem koordinierenden Gremium, der so genannten ‚Präsidentenrunde’ einen Menschenrechtsbeauftragten beizustellen.“ Die Aussagen leitender M…