Rot-Grün hat mit Syrien gedealt
am 14.12.2007 von http://strafprozess.blogspot.comDie rot-grüne Bundesregierung hat trotz Warnungen mit dem syrischen Militärgeheimdienst kooperiert und als Gegenleistung von einer strafrechtlichen Verfolgung syrischer Spione in Deutschland abgesehen. Die Niederschlagung zweier Anklagen gegen syrische Spione im Sommer 2002 war laut Aussage des Bundesanwalts Bruno Jost ein einmaliger Vorgang. Er könne sich nicht daran erinnern, dass es einen vergleichbaren Vorgang zuvor gegeben habe, sagte Jost vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Die Niederschlagung sei auch deshalb ungewöhnlich gewesen, weil die Anklage …
Jost Zetzsche: Tool Kit newsletter
Transblawg / Jost Zetzsche produces a biweekly newsletter on computer tools for translators (biweekly here means every two weeks). There is a fuller version for $15 p.a., and also The Translators Tool Box as a $50 password-protected PDF file (table of conten…
Update 4: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Unter dem Titel Gegensteuer im «Fall Roschacher» berichtet die NZZ über Parlamentarier, die vor einer Intrige gegen den Bundesanwalt warnen. Es gebe gewisse Kreise, die ein Interesse daran haben, die Bundesanwaltschaft zu destabilisieren. Kollege…
Bezahlter Protest
ElbeBlawg / Die Barmer Ersatzkasse hat ihren Mitarbeitern bezahlten Urlaub gegeben, um an den bundesweiten Anti-Gesundheitsreform-Demos teilzunehmen. Das berichtet BILD unter Berufung auf ein internes Schreiben der Krankenkasse. Darin heißt es: „Wir unter…
Löschungen nach Widerspruch (46/2005)
MarkenBlog / Nach Abschluss des Widerspruchverfahrens wurde in der Kalenderwoche 46 die vollständige Löschung der nachfolgenden Marken aus dem Register des DPMA veröffentlicht: 399 35 628 Scanflex 300 86 980 Micro 301 29 968 Bildung ist orange 301 29 969…
Deutsche Geheimdienste und BKA decken Entführung von Deutschem in ein syrisches Foltergefängnis
Menschenrechte / Als skandalös hat amnesty international (ai) Medieninformationen bewertet, wonach der deutsche Staatsbürger syrischer Herkunft Mohammed Haydar Zammar in Syrien von Beamten deutscher Geheimdienste und des Bundeskriminalamts verhört wurde. Zammar wa…
Fast vergessen: der Strafprozess gegen die Hells Angels
strafprozess / Dank eines Artikels im Tages-Anzeiger erfahren wir wieder einmal über den aktuellen Stand des alten Roschacher-Profilierungsversuchsverfahrens gegen Mitglieder der Hells Angels MC Zürich u.a. wegen OK-Verdachts (s. meine früheren Beiträge). Be…
» Kanzleramt dealte mit syrischem Geheimdienst | tagesschau.de
tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, s…
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