Neuer Gesetzentwurf für Volksabstimmungen auf Bundesebene
mindermeinung.de | 17. Oktober 2004 — Wie die Tagesschau berichtet berät die Regierungskoalition derzeit über einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen a…
Rot-Grün für Volksabstimmungen
Die Regierungskoalition beabsichtigt, einen erneuten Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, nach dem zukünftig Volkstabstimmungen möglich sein sollen. Die parlamentarische Demokratie soll dadurch "gefestigt und belebt" werden, berichtet Beck-Online. Der erste Versuch, Plebiszite einzuführen, scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der Oppositionsparteien. Allerdings sollen Plebiszite nur als "Referenden von oben" möglich sein und nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat initiiert werden können. ...
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Reuters | 15. März 2010 — Berlin (Reuters) - Die Regierungskoalition hat Pläne für eine weitere Verschiebung der Kürzungen der Solarförderung. Danach s…
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Reuters | 12. Juni 2009 — Berlin (Reuters) - Nach mehr als zweijährigem Ringen zwischen Bund und Ländern kommt die sogenannte Schuldenbremse ins Grundges…
