Rom II: auf dem Weg zum europäischen Zivilrecht
Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Zu den außervertraglichen Schuldverhältnissen zählen neben den unerlaubten Handlungen insbesondere die ungerechtfertigte Bereicherung und die Geschäftsführung ohne Auftrag. Das berichtet das Bundesjustizministerium.
Insbesondere das internationale Privatrecht die Bestimmung des anzuwendenden nationalen Rechts bei einer Kollission verschiedener Rechtsordnungen, soll vereinheitlicht werden. Als Beispiel führt die Pressemitteilung des BMJ einen Verkehrsunfall zwischen einem deutschen Urlauber und einem griechischen Lkw in Ungarn an. Während bisher die Frage des anzuwendenden Rechts (im Beispiel: griechisch, ungarisch oder deutsch) unterschiedlich beurte…
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