Rollstuhlrampen, Türvergrößerungen und Duschtrennwände
am 27.11.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Kosten für bauliche Veränderungen an Gebäuden, wie etwa Aufwendungen für Rollstuhlrampen und Türvergrößerungen sowie für den Einbau einer Duschtrennwand können, so dass Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil, einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.
Im Streitfall hatte der Kläger für seine 1993 geborene, zu 100% behinderte und ständig pflegebedürftige Tochter an seinem Wohnhaus behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen durchgeführt und zunächst nur für Türverbreiterungen und den Einbau einer Duschtrennwand im Bad mit doppelter Flügeltür 2.770.-€ in seiner Einkommensteuererklärung 2003 geltend gemacht. Diese Aufwendungen wurden vom Finanzamt nicht berücksichtigt. Im darauf folgenden Einspruchsverfahren machte der Kläger weitere Aufwendungen in Höhe von 2.500.-€ für den Einbau rollstuhlgerechter Rampen geltend, was vom Finanzamt u.a. mit der Begründung abgelehnt wurde, die Einrichtungen seien nicht ausschließlich für den Behinderten nutzbar, sondern ebenso von jedem anderen Benutzer des Hauses.
Die dagegen angestrengte Klage war jedoch erfolgreich.
Da ein behindertengerecht umgebautes Badezimmer nicht nur von dem Behinderten selbst, sondern auch von anderen Personen genutzt werden könne, seien Aufwendungen für den Umbau wegen des dafür erlangten Gegenwertes grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Nur soweit bei dem Umbau neue oder neuwertige Gegenstände ersetzt werden müssten, könnten die Kosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Im Streitfall stehe die vom Kläger in der Verhandlung näher beschriebene Umbaumaßnahme für das Badezimmer derart im Vordergrund, dass die Kosten außergewöhnliche Belastungen darstellten. Zu berücksichtigen seien auch die Aufwendungen für den nachträglichen Einbau von Rollstuhlrampen. Der Gegenwertsgedanke dürfe nicht überspannt werden. Denn die speziell auf Kindbedürfnisse zugeschnittenen Rollstuhl-Rampen hätten keine Marktgängigkeit. Die mittig verbleibenden Trittflächen seien kleiner, als dies …
Aufwendungen für Rollstuhlrampen und Türvergrößerungen sowie für den Einbau einer Duschtrennwand können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden
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