Rolex reloaded: eBay bleibt Mitstörer bei Markenverletzungen

Auf eine angebliche Privilegierung nach dem neuen Telemediengesetz (TMG) kann sich eBay nicht berufen, wenn über die Plattform Markenverletzungen begangen werden. Vielmehr haftet eBay als Mitstörer bei Markenverletzungen auf Unterlassung. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden (Urteil vom 19. April 2007 – I ZR 35/04). Damit wurde die vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.2.2004 – I-20 U 2004/02) in der Vorinstanz angenommene Haftungsprivilegierung von eBay wieder kassiert. Wieder einmal war Rolex durch die Instanzen geritten, weil eBay die Verantwortung für den Vetrtrieb gefälschter Ware als Unterlassungsschuldner ablehnte. Dazu der BGH: "Eine solche Haftung setzt zunächst voraus, dass die jeweiligen Anbieter der gefälschten Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben, weil nur dann eine Markenverletzung vorliegt. Die Beklagte muss – wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen wird – nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür…