Entscheidungen 12.10.2011 des BAG zu Bonizusagen
Rechtsanwalt München | 15. Oktober 2011 — 1. Hat sich ein Unternehmen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung „Bonus im Tarif“ gebunden, so dürfen die sich aus dieser Be…
Stephen Hester hat etwas getan, was die meisten von uns sich nicht leisten können und praktisch niemand, der einem so in den Sinn kommt aus Hesters Branche (Banken), ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Er hat eine Million (Pfund Sterling) abgelehnt.
Stephen Hester ist Chef der Royal Bank of Scotland (RBS). Das ist eine interessante Bank. Sie ist ziemlich alt (1727 gegründet) und war schon immer ein Politikum. Der Zusatz „Royal“ klingt edel. Er hat einen unedlen Hintergrund. Er hebt den Namen nämlich bewusst von einer noch älteren Bank, der Bank of Scotland (gegründet schon 1695), auch BOS, ab, die eine der ältesten überhaupt noch existierenden Banken ist. Sie hatte sehr erfolgreich Investment für die Jakobitische Revolte in Schottland im frühen 18. Jahrhundert aufgetrieben. Man erinnert sich: Die Jakobiter waren die Unterstützer des vertriebenen schottischen Königshauses der Stewards (nach Jacob = James Steward oder auch, in der französischen Schreibweise, Stuart). Sie wollten – bekanntlich erfolglos (Stichwort Bonnie Prince Charlie) – die Hannoveraner Dynastie aus Edinburgh und London vertreiben. Die gaben erst mit dem Tod von Queen Victoria auf, allerdings wird Großbritannien jetzt vom Haus Sachsen-Coburg regiert…aber das ist ein anderes Thema. Hannover (Hanover) baute die RBS mit dem Zusatz „Royal“ auf, um die Bank of Scotland planmäßig in den Bankrott zu treiben, indem alle Schuldscheine aufgekauft wurden und der BOS an einem einzigen Termin zur Zahlung vorgelegt wurde. Hat nicht ganz geklappt, aber mit Finanzmärkten als Waffe kannte man sich in Edinburgh wie in London schon vor ca. 300 Jahren aus.
Stephen Hester sollte nun einen Bonus bekommen, der annähernd 1 Mio. Pfund betrug. Bescheiden, wenn man bedenkt, was vor der Finanzkrise bezahlt wurde. Und er hat einen vertraglichen Anspruch darauf. Und er – hat abgelehnt. Nicht aus Gutmenschentum, sicher, aber er sagt, er wolle das Geld nicht.
Grund ist eher der öffentliche Aufschrei beim Stichwort „Bonus“. Wenn Sie dachten, dieser Aufschrei sei in Deutschland laut, müssten Sie mal die Briten schreien hören. Dort gibt es ja wenigstens einen Finanzsektor, der den Namen verdient. RBS aber gehört (wieder) dem Staat, der sie mal gegründet hat, denn die einst allmächtige Bank musste 2008 mit Staatsknete gerettet werden. Als der Bonus ruchbar wurde, spuckte die Öffentlichkeit Blut und hatte Schaum vor dem Mund…jetzt verzichtet man.
Merkwürdig aber die in der City favorisierte Analyse dazu: Schlechtes Timing. Robert Peston schreibt für die BBC, dass man bei RBS bereuen dürfte, den Bonus so früh angekündigt zu haben. Die anderen staatlichen Banken (steht für zwangsverstaatlicht als Folge der Rettung von 2008), allen voran Barclays, sind nämlich erst noch dran mit der Ankündigung ihrer Boni – alle Beobachter erwarten, dass Hesters Bonus daneben bescheiden ausgesehen hätte. Pech.
Das zeugt nicht unbedingt von…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Januar 2012 auf http://www.reuter-arbeitsrecht.de.
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What is it about bankers' pay that makes the hard-pressed majority feel that finance capitalism is a conspiracy against them? Could it be that, more than three years after the credit crunch of 2008, we feel that the unfair rewards in the sector that caused the crisis continue unabated? Could it be that the rewards now seem even more unfair because we, the taxpayers, put up the security to bail out the banks? Could it be that we feel that politicians, who mouthed slogans about fairness and how they would put an end to excessive pay, have played a cynical game? Could it be that the way banks pay their top people seems designed to confuse us, even when we, the taxpayers, are their shareholders.
Labour’s decision to put Stephen Hester’s bonus to a Commons vote gave the RBS chief executive no option but to say he would not take it.