Rituelle Waschungen finden keine Berücksichtigung bei Ermittlung des Pflegebedarfs
am 22.11.2006 von JuracityBlogSo entschied das Sozialgericht Dortmund mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.03.2006 - Aktenzeichen S 39 P 84/04 - dass rituelle Waschungen einer moslimischen Gläubigen bei der Ermittlung des Hilfebedarfs wegen Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht zu berücksichtigen sind. Die 61-jährige türkische Klägerin betet fünfmal täglich zu Gott und benötigt Hilfeleistungen der Familienangehörigen bei den damit zusammenhängenden fünf rituellen Waschungen. Die Pflegekasse, bei welcher die Klägerin einen Antrag auf Pflegeleistung gestellt hat, bezog den Pflegaufwand hinsichtlich der Waschungen von täglich 15 Minuten nicht mit in den tatsächlichen Bedarf ein und lehnte den …
Keine Überprüfung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit 2007
JuracityBlog / Die Bundesregierung wird im Rahmen der Pflegereform 2007 nicht den Begriff der Pflegebedürftigkeit überprüfen. Dazu teilte die Bundesregierung am heutigen Tage mit, dass es zunächst “einer sorgfältigen Erarbeitung und E…
SG Speyer: Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß
Rechtblog / Die Heranziehung von kinderlosen Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung zu einem erhöhten Beitrag ist nicht zu beanstanden. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage eines Vorderpfälzers gegen einen entsprechenden Beit…
BFH: Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbar
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.05.2007 - III R 39/05 Pressemitteilung Nr. 63 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Mai 2007 III R 39/05 kann der Bewohner eines Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestell…
Rentner müssen vollen Beitrag zur Pflegeversicherung tragen
JuracityBlog / So entschied dass Bundessozialgericht mit Urteilen vom 29.11.2006 - Aktenzeichen 12 RJ 2/05; B 12 RJ 4/05; B 12 R 5/06; B 12 R 8/06 -, dass die Übertragung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungssatzes auf den Rentner nicht verfassungswi…
Kein Anspruch auf rauchfreies Pflegeheim
JuracityBlog / Das entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil - Aktenzeichen 4 C 212/06 - und wies die Klage des 84 Jahre alten Heimbewohner gegen die Leitung des Pflegeheimes auf eine generelles Rauchverbot im Pflegeheim ab. Der 84 Jahre alte Heimbewohner f…
OVG Koblenz: Fahrtenbuchandrohung rechtmäßig
JuracityBlog / So entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 19.02.2007 - Aktenzeichen 7 B 11420/06 - und wies die Klage der Betroffenen gegen die Gebührenfestsetzung der Stadt Pirmasens wegen Androhung einer Fahrtenbuchauflage ab. Die Kl&#…
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