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Risikobegrenzungsgesetz: Viel zu defensiv

am 05.02.2008 von http://log.handakte.de/

Angst geht um in Deutschland: vor Private Equity, Hedge-Fonds und ausländischen Staatsfonds. Der Gesetzgeber plant mit Wahlkampfgespür ein „Risikobegrenzungsgesetz“ und will abgestimmte feindliche Übernahmen durch mehr Transparenz und Pflichtangebote erschweren. Die Meinungen dazu, zuletzt in der Anhörung vor dem Finanzausschuss, sind hochkontrovers.
Abgestimmtes Verhalten (acting in concert) soll schon dann offengelegt werden und bei Erwerb von 30 Prozent an der Zielgesellschaft zu einem Pflichtangebot führen, wenn Bieter und Dritter „in einer Weise zusammenwirken, die geeignet ist, die unternehmerische Ausrichtung der Zielgesellschaft dauerhaft oder erheblich zu beeinflussen“. Flankierend sollen ausländische Investitionen ab 25 Prozent, die die „öffentliche Sicherheit“ oder …

Besserer Schutz von Unternehmen und Kreditnehmern

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Mit dem vierten Reformvorhaben, dem so genannten Risikobegrenzungsgesetz (16/7438), möchte die Bundesregierung Unternehmen besser vor “unerwünschten Aktivitäten von Finanzinvestoren” - etwa Übernahmen durch Private-Equity-Firmen und H…

Wyser-Pratte, die TUI und das Risikobegrenzungsgesetz

Unternehmensrechtliche Notizen / Euro am Sonntag berichtet: Der US-Investor Guy Wyser-Pratte bereitet die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung bei der TUI AG vor. Er fordert die Ablösung des Managements. Die Vorstände “Frenzel und Feuerhake müssen gefeuert…

Pflichtangebot von Porsche an VW-Aktionäre zu früh?

Unternehmensrechtliche Notizen / Kontrolle ist das Halten von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft (§ 29 II WpÜG). Wer die Kontrolle erlangt , hat den Aktionären der Zielgesellschaft ein Kaufangebot zu machen (§ 35 II WpÜG). Die Porsche AG hält sei…

Haben Porsche und das Land Niedersachsen kein Stimmrecht bei der VW AG?

Unternehmensrechtliche Notizen / Der britische Fonds Hermes will vermutete Absprachen zwischen den Großaktionären der VW AG geprüft wissen (so berichtet die Financial Times Ã¼ber einen ihr vorliegenden Brief an VW): Hermes is concerned the agreement could b…

Risikobegrenzungsgesetz 2008: Eckpunkte

Unternehmensrechtliche Notizen / Unter dem Arbeitstitel Risikobegrenzungsgesetz werden weitere Regulierungen vorbereitet, die u.a. das AktG, WpHG und WpÜG betreffen. Das (noch nicht einmal im Entwurf veröffentlichte) Gesetz soll zeitgleich mit der Unternehmenssteuerreform schon z…

Übernahmerichtlinie - Umsetzungsgesetz

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen, mit dem die EU-Übernahmerichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Das geplante Gesetz regelt den Geltungsbereich des Wertpapiererwerbs- und Über…

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