Risikobegrenzungsgesetz: Regierungsentwurf
am 24.10.2007 von Unternehmensrechtliche Notizen
Im Kern fast unverändert hat sich der RefE eines Risikobegrenzungsgesetzes heute in einen RegE verwandelt. Im besonders umstrittenen Feld des acting in concert kam bei den §§ 22 II 1 WpHG / § 30 II 1 WpÜG nur die etwas einengende Ergänzung hinzu, dass sich die Abstimmung nicht auf die Aktien als solche (RefE), sondern auf den Erwerb der Aktien (RegE) erstrecken muss. Gemeint ist damit nach der Begründung des Entwurfs der Parallelkauf vor dem Hintergrund “bewusst übereinstimmender Interessen”.
Das Recht der Namensaktie soll - wie bereits kritisch erwähnt - geändert werden. Das Aktienregister kann künftig nicht mehr als sichere Basis für die Ausübung von Stimmrechten gelten. Wenn entgegen einer satzungsmäßigen Höchstgrenze nicht der “wahre Inhaber der Namensaktie” (so die Begründung – man beachte die Wortwahl) eingetragen ist oder wenn der Eingetragene bestimmte Auskunftsverlangen der Gesellschaft nicht erfüllt, entfällt das Stimmrecht. Den noch im RefE vorgesehenen Dividendenverlust hat man gestrichen.
Bislang war eine zunehmende Konvergenz der Aktienarten (Inhaberaktie-Namensaktie) zu beobachten. Beide “Papiere” existieren nicht mehr stofflich, sondern als Buchungsposten. Unterschiedlich ist im Grunde nur die Art und Weise der Registrierung. Bei Inhaberaktien dezentral durch die Intermediäre (Depots bei …
Änderung des Rechts des Namensaktie durch das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenenRisiken
Unternehmensrechtliche Notizen / Das BMF hat jetzt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken vorgelegt. Nach dessen Art. 3 soll § 67 Aktiengesetz dahin geändert werden, dass die Eintragung als Ermächtigter stets offenzule…
ARUG – der Referentenentwurf
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) ist jetzt “an die Verbände” verschickt worden. Die in aktienrechtlichen Fachkreisen mit Spannung erwartete “Bekämpfung räuberischer Aktionäre”…
Handelsrechtsausschuss zum RisikobegrenzungsG
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Handelsrechtsausschuss des DAV hat zu dem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes Stellung genommen. Zur Ausweitung des acting in concert (§ 22 Abs. 2 WpHG-E und § 30 Abs. 2 WpÜG-E): “Die vorgesehene Ausweitung des Tatbestands des abge…
Risikobegrenzungsgesetz: kritische Beschlussempfehlungen der BR-Ausschüsse
Unternehmensrechtliche Notizen / BR-Finanzausschuss, Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat (Sitzung am 30.11.2007) eine durchweg kritische Stellungnahme zu dem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes. Generell wird in Frage gestellt, “ob die angestre…
Risikobegrenzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines “Risikobegrenzungsgesetzes” steht jetzt zur Beratung im parlamentarischen Verfahren an. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll der Entwurf die Transparenz verbessern und Finanzinvestor…
Wyser-Pratte, die TUI und das Risikobegrenzungsgesetz
Unternehmensrechtliche Notizen / Euro am Sonntag berichtet: Der US-Investor Guy Wyser-Pratte bereitet die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung bei der TUI AG vor. Er fordert die Ablösung des Managements. Die Vorstände “Frenzel und Feuerhake müssen gefeuert…
Acting in concert: Ausweitung des Tatbestands weithin gestoppt
Unternehmensrechtliche Notizen / Anlässlich der Beratungen des Finanzausschusses des Bundestages zeichnet sich ab, dass die Erweiterungen des Tatbestandes eines “acting in concert”, wie sie im Regierungsentwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes vorgesehen sind, weithin ni…
Gesetzliche Einführung der Gründungstheorie geplant
Unternehmensrechtliche Notizen / Das BMJ hat einen Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht fertiggestellt. Im EGBGB wird danach die Geltung der “Gründungstheorie” generell vorgesehen. In einer Pressemitteilung schreibt das BMJ: “Die vorgesehenen R…
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