Risiken und Nebenwirkungen von Gerichtsmediation

Eine Entscheidung des BGH (NJW 2009, 1149) zeigt, welche Risiken mit gerichtlicher Mediation in der Berufungsinstanz verbunden sind. Beim OLG Dresden ging eine Berufung ein. Noch am gleichen Tag weist der zuständige Senat auf die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens bei dem eigens für Mediationsverfahren beim OLG Dresden eingerichteten 15. Zivilsenat hin. In den hierzu in dem "Informationsblatt zur Mediation" erteilten Hinweisen heißt es unter anderem:

"Das Mediationsverfahren wird beim Oberlandesgericht D. als Teil des gerichtlichen Verfahrens, und zwar als besondere Ausgestaltung der in § 278 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Güteverhandlung betrieben. ... Während des Mediationsverfahrens soll die Berufung nicht begründet werden. Die Frist zur Begründung der Berufung wird auf Antrag entsprechend verlängert." Die Parteien haben sich entschieden, von der Möglichkeit eines Mediationsverfahrens Gebrauch zu machen. Entsprechend des Hinweises erfolgte zunächst auch keine Begründung der Berufung vor Ende des Mediationsverfahrens. Allerdings haben die Parteien die Brisanz des zweiten Satzes verkannt, wonach auf Antrag die Frist zur Begründung der Berufung verlängert werde. Ein solcher Antrag wurde nämlich nicht gestellt. Erst in der nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist stattfindenden ersten Mediationssitzung wurde über die Frist gesprochen. In dieser Sitzung wurde die Frist mit Zustimmung der Beklagten durch den "Mediationsrichter" verlängert. Vor Ablauf dieser verlängerten Frist wurde diese durch den "Mediationsrichter" erneut verlängert. Schließlich scheiterte das Mediationsverfahren und die Angelegenheit wurde an den 9. Zivilsenat die Entscheidung zurückgegeben. Dieser hat die - innerhalb der verlängerten Frist begründete - Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbegründungsfrist abgelaufen sei. Der BGH hat in der oben zitierten Entscheidung diese Auffassung bestätigt.

Die Art und Weise, wie hier vom Oberlandesgericht Dresden mit den Parteien umgegangen wird, bestürzt. Dass vom OLG auch im Berufungsverfahren auf die Möglichkeit einer Mediation hingewiesen wird, ist zu begrüßen. Wie diese Mediation durchgeführt wurde ist, unabhängig davon, wie man zur Richtermediation steht, eine Katastrophe.

Den Parteien wird erklärt, sie sollten eine Mediation beim 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durchführen. Sie wurden darauf hingewiesen, dass während des Mediationsverfahrens die Berufung nicht begründet werden soll. Allerdings erwartet das OLG Dresden in Gestalt des zuständigen 9. Zivilsenats einen ausdrücklichen Antrag auf Fristverlängerung, der n…