In der Rechtsprechung ist schon lange weitgehend einhellige Meinung, dass ein Verstoß gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen, Auswirkungen beim Fahrverbot haben kann.
Das bestätigt jetzt das OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11, indem es ausführt, dass dann, wenn eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung entspricht, sich, wenn der Tatrichter dennoch die für den Verkehrsverstoß vorgesehenen Regelfolgen des BK…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. Mai 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2011 — Ein alt bekannntes Problem ist Gegenstand des OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11 gewesen. Nämlich letztlich die F…
LawBike.de | 13. Mai 2011 — Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, muss sich, wenn der Tat…
Schadenfixblog | 14. Juli 2011 — In fast allen Bundesländern gibt es Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. In diesen Richtlinien ist in der Rege…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Mai 2011 — Das OLG Stuttgart hat sich gerade in seinem Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11 mit den Auswirkungen des Verstoßes gegen die Ri…
beck-blog | 11. November 2009 — Kommt es zu Ladungssicherungsverstößen (§ 22, § 23 StVO, § 49 StVO, § 24 StVG), so wird immer wieder auf die VDI-Richtlinien - …
Lichtenrader Notizen | 20. Mai 2006 — Ob es an der frühen Beschlussunfähigkeit des Bundestages am 19.05.2006 lag, oder ob der Gesetzentwurf des AGG entgegen den Erwartu…
elektrog blog | 28. Januar 2009 — Die beiden EU-Richtlinien WEEE (2002/96/EG) und RoHS (2002/95/EG) liegen der deutschen Umsetzung, dem ElektroG, zu Grunde. Beid…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Juli 2011 — Die letzte Station, ggf. eine Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils zu erreichen, das den Betroffenen zu einem Fahrverbot ver…
LohnPraxis-Weblog | 29. Juli 2008 — Wollen Sie in Ihrem Unternehmen das Verhalten Ihrer Mitarbeiter und die betriebliche Ordnung durch entsprechende Richtlinien („…
MarkenBlog | 29. Juli 2006 — Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM informiert über die jüngst veröffentlichten Entwürfe von Richtlinien für das …
