Richtig kündigen
am 26.03.2008 von JuracityBlog
Richtig kündigen heisst vor allem schriftlich kündigen und sicher zustellen.
Was bedeutet das für das Kündigungsschreiben?
Meistens (Arbeitsrecht § 623 BGB, Mietrecht, § 568 BGB) …
Kündigungsschreiben nur im Original
LohnPraxis-Weblog / Kündigen Sie einem Ihrer Mitarbeiter, müssen Sie das Kündigungsschreiben eigenhändig unterschreiben und ihm das Dokument tatsächlich im Original aushändigen. Dagegen reicht es nicht aus, wenn Sie dem Mitarbeiter das Orig…
Arbeitsrecht: Kollidierende Grundrechte
LohnPraxis-Weblog / Verweigert einer Ihrer Mitarbeiter aus religiösen Gründen Sonntagsarbeit, können Sie ihm deshalb nicht automatisch kündigen. Das gilt zumindest dann, wenn Sie den Beschäftigten auch in anderen Schichten oder anderen Abteilung…
Jetzt kündige ich! Richtig selber kündigen
JuracityBlog / Fachkräftemangel! Aufschwung! Gehälter und Stundensätze für IT-Fachkräfte steigen! Eine gute Gelegenheit zum Jobwechsel. Also eine Eigenkündigung, wie die Juristen das nennen. Wie Sie das souverän und ohne verbrann…
Kündigungsschreiben
JuracityBlog / Nicht nur Gerling Mitarbeiter (bzw. HDI Gerling) haben heute ein Kündigungsschreiben ihres Brötchengebers bekommen (oder bekommen es je nach Zustelldauer in den nächsten Tagen). Die Frage ist: wie reagiert man als Arbeitnehmer richtig…
BGH: Über Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist insgesamt im anschließenden Klageverfahren zu entscheiden
Jurabilis / Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn nur Teile des Gegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gegen den Antragsgegner gemacht werden…
EU-weite Kontrolle von Geldüberweisungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission möchte die bisherigen Geldwäsche-Vorschriften nochmals verschärfen und hat nun einen Verordnungsvorschlag über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers vorgelegt. Hiernach soll für die Ermittlungsbehörd…
Kündigung korrekt! Versicherung rechtzeitig per Fax kündigen!
JuracityBlog / Ein Fall von Selbstüberlistung auf den letzten Drücker schildert die Thüringer Allgemeine. Ein Versicherungskunde wollte seine Versicherung kündigen und schickte ein entsprechendes Kündigungsschreiben per Telefax an seinen Ve…
Google muss keine Benutzerdaten aushändigen
Rechtblog / Über das Gerichtsverfahren hatten wir bereits berichtet. Nun ist die Entscheidung gefallen. Google muss dem Justizministerium eine Zufallsstichprobe von 50.000 im Volltextindex der Suchmaschinen verzeichneten Adressen aushändigen. Nicht durchsetzen…
Behaglichkeit
LawBlog / Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein – mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, bei warmem Sommerwetter die Innentemperatur nicht über 26 Grad steigen zu lassen (30 U 13…
