Richterwahl wird Koalitionsthema
am 11.02.2008 von http://log.handakte.de/
Der Streit über die Besetzung von Richterstellen beim BVerfG beschäftigt nun auch die Spitzen der Koalition. Sowohl die SPD als auch die CDU wollen in ihren jeweiligen Parteipräsidien darüber beraten, wie es mit der Nominierung des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier weitergeht.
SPD-intern wird dagegen durchaus von einer Blockade gesprochen. Der CDU/CSU stößt vor allem auf, dass Dreier als Mitglied des Nationalen Ethikrats für eine Liberalisierung der Forschung mit embryonalen Stammzellen eingetreten ist. Diese Haltung sei in einigen unionsregierten Ländern wie Bayern nicht vermittelbar, wurde der SPD signalisiert. Der Kandidat benötigt aber im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Die SPD-Seite hält die Kritik an Dreiers Haltung für Stammzellen für unbegründet, da es auch in der CDU viele Befürworter einer Liberalisierung gibt. Der Bundestag berät am Donnerstag über …
Rückendeckung aus der Union für Dreier
Andere Ansicht / Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gehb, hat dem Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier den Rücken gestärkt. Dreier war von der SPD für die Nachfolge des BVerfG-Vize Winfried Hassemer nominiert worden, jedoch seit se…
Würzburger Staatsrechtslehrer soll Hassemer nachfolgen
Andere Ansicht / Der Würzburger Staatsrechtslehrer und Rechtsphilosoph Horst Dreier soll neuer Vize-Präsident am BVerfG werden. Darauf haben sich laut SPIEGEL Bundesregierung und Länder geeinigt. Dreier lehrt an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Wür…
Stand der Forschung zu und Potenziale von embryonalen und adulten Stammzellen
Weblawg.de / Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages informieren mit einer aktuellen Broschüre über den Stand der Forschung zu und Potenziale vonembryonalen und adulten Stammzellen. Diese Broschüre steht als kostenloses PDF-Dokument zum Downlo…
Union blockiert Berufung Dreiers ans BVerfG
Andere Ansicht / Die Union hat die Zustimmung zur Berufung des Würzburger Staatsrechtslehrers Horst Dreier verweigert. Das berichtet die WELT. Wie die Zeitung schreibt, hat der Baden-Württembergische Ministerpräsident und Privatfernsehen-Kritiker Günther Oettinge…
Dreier ans BVerfG
Jurabilis / Der Würzburger Staatsrechtslehrer Horst Dreier wird bekanntlich - aller parlamentarischen Vorraussicht nach - ans BVerfG berufen (und dort auch in zwei Jahren Präsident werden). Die taz gibt sich übertrieben besorgt:Problematisch ist seine Ha…
Diskussion um die Besetzung des Vize-Präsidenten des BVerfG
Handakte WebLAWg / Die Diskussion um die Besetzung des Präsidentenpostens des BVerfG schlägt neue Wellen. Horst Dreier, ein profilierter Staatsrechtler und Grundgesetzkommentator, wurde von der SPD - beziehungsweise von den vorgeschlagenden Ministerpräsidenten - ins…
» Dieter Grimm - Wikipedia
» Horst Dreier - Wikipedia
» FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Richterwahl wird Koalitionsthema
Der Streit über die Besetzung von Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht beschäftigt nun auch die Spitzen der Koalition. Sowohl die SPD als auch die CDU wollen in ihren jeweiligen Parteipräsidien darüber beraten, wie es mit …
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