Richtervorlagen zur Kostendämpfungspauschale in der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen unzulässig
am 14.10.2005 von BVerfGAktenzeichen: 2 BvL 11/02. Siehe auch: …
2 BvL 11/02, 2 BvL 12/02, 2 BvL 13/02 vom 27.09.2005
BVerfG / Gegenstand der Vorlagen ist die in der Landesbeihilfenverordnung (NW BVO) geregelte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht.
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
Recht und Alltag / Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg durch Beschlüsse vom 21.12.2006 (Az
Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 4/05. Siehe auch: Entscheidung vom 08.08.2005, Entscheidung vom 08.08.2005
Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut unzulässig
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 1/05. Siehe auch: Entscheidung vom 14.02.2005
1 BvR 1072/01 vom 24.05.2005
BVerfG / 1. Die in Berlin ansässige Beschwerdeführerin verlegt die Wochenzeitung Junge Freiheit. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gibt jährlich Verfassungsschutzberichte zur Information der Öffentlichkeit heraus. Rechtsgrundlage dafür
Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen unzulässig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1232/00. Siehe auch: Entscheidung vom 11.10.2005
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht im Briefkopf
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 159/04. Siehe auch: Entscheidung vom 28.07.2004
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des Stiftungsgesetzes
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1379/01. Siehe auch: Entscheidung vom 28.06.2004
Zur Berücksichtigung einer Risikoschwangerschaft bei der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 785/04. Siehe auch: Entscheidung vom 08.06.2004
Schleswig-holsteinische Landesregierung muss Landtagsabgeordneten Akten vorlegen
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvK 1/01. Siehe auch: Entscheidung vom 30.03.2004
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvL 5/00. Siehe auch: Entscheidung vom 08.06.2004
Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1298/94. Siehe auch: Entscheidung vom 13.07.2004
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