RiAG Carsten Krumm fordert die Abschaffung des Richtervorbehalts und sieht sich auch durch die Presseerklärung des Deutschen Richterbunds bestätigt.
Abgesehen davon, dass die These „Stärkung des Richtervorbehalts insgesamt durch dessen partielle Abschaffung" m.E. nicht unbedingt überzeugt, kann ich mich des Verdachts nicht erwehren, dass hier einige allzumenschliche Erwägun…
» Vollständiger Artikelbeck-blog | 15. April 2009 — Mehrfach war das Problem der Verletzung des Richtervorbehalts bereits Thema im Blog, zuletzt in dem Beitrag SENSATION! OLG Ha…
beck-blog | 5. März 2010 — Langsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet ger…
beck-blog | 5. November 2010 — Aha, die unendliche Geschichte geht weiter. Beck-Aktuell meldet u.a.: "Der Bundesrat hat dem niedersächsischen Gesetzentwur…
Recht merkwürdig | 20. Oktober 2010 — Wieder einmal macht die Blutentnahme nach polizeilicher Kontrolle von sich reden. Dieses mal meldet sich Frank Richter von der Gew…
Jurabilis | 15. April 2009 — Man stelle sich den folgenden Fall vor: Ein Autofahrer wird von Polizeibeamten angehalten. Es besteht der Verdacht, dass er alkoho…
beck-blog | 6. Februar 2010 — Langsam mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen fordern. Im Blog von Herrn R…
LawBike.de | 16. Oktober 2010 — Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) soll e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Februar 2010 — Das Thema ist der verfahrensrechtliche Dauerbrenner der letzten Jahre: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbe…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. März 2010 — Wir diskutieren die Fragen des Richtervorbehalts und ein sich bei seiner Missachtung ggf. ergebendes Beweisverwertungsverbot ja…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Mai 2009 — Man ist ja schon erstaunt, wohin es mit dem Richtervorbehalt bei der Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO) geht bzw. gehen soll. Nach…
Nach einem Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen soll der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen eine eigene, gleichrangige Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten im Blut eingeräumt werden.
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