Der Richtervorbehalt auf dem Prüfstand?!?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. März 2010 — Das Justizministerium Niedersachen meldet: Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr – Niede…
Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 5
Aha, die unendliche Geschichte geht weiter. Beck-Aktuell meldet u.a.:
"Der Bundesrat hat dem niedersächsischen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (BR-Drs. 615/10) zugestimmt. Dies teilt das Niedersächsische Justizministerium am 05.11.2010 mit. Damit will Justizminister Bernd Busemann (CDU) Rechtsklarhei…
» Vollständiger ArtikelThemen: Blutprobe , Cdu , Bundestag , Bundesrat , Richtervorbehalt
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 5. November 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat – Busemann: “Richtervorbehalt soll entfallen” – dadurch Rechtsklarheit?
LawBike.de | 16. Oktober 2010 — Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) soll e…
Bundesrat: Busemann zu § 81a Abs. 2 StPO
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Oktober 2010 — Das niedersächsische JM meldet in einer PM zur Rede des JM Busemann “Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen…
Blutprobenentnahme: Endlich geht`s dem Richtervorbehalt an den Kragen!
beck-blog | 25. Juni 2009 — Unzählige Beiträge haben sich bereits mit der systematischen Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen beschäftigt…
Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 4
beck-blog | 4. November 2010 — Tja - eine endlose Geschichte ist das mit dem Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO, siehe zuletzt Richtervorbehalt bei Bl…
“Richtervorbehaltsdämmerung” aus Niedersachsen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Oktober 2010 — Ich glaube, es hatte neulich schon ein Kollege den Begriff der “Richtervorbehaltsdämmerung” gebraucht – kann ich im Moment im Z…
Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit!
beck-blog | 17. Oktober 2010 — ...so lautete vor 1 1/2 Jahren mein (oft kritisierter) Aufsatz in ZRP 2009, 71. Nun wird z.B. hier, hier und hier von der g…
Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit! Teil ???
beck-blog | 6. Januar 2011 — Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus …
Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 3
beck-blog | 21. Oktober 2010 — Noch ein Nachtrag zur Diskussion um § 81a StPO (auch wenn das Thema manchen Blogleser vielleicht schon langweilt: Richtervorbeh…
Richtervorbehalt vs. Nachtruhe ?
RA J. Melchior, Wismar | 19. Oktober 2010 — RiAG Carsten Krumm fordert die Abschaffung des Richtervorbehalts und sieht sich auch durch die Presseerklärung des Deutsche…
