Geplante Gesetzesänderung: Zukünftig Blutentnahme ohne richterliche Entscheidung möglich?
LawBike.de | 7. November 2010 — Bei dem Verdacht von Fahren unter Alkoholeinfluss (Trunkenheitsfahrt) oder unter Einfluss bestimmter Drogen erfolgt der Nachw…
Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit! Teil ???
Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages:
"...Staatsanwaltschaft und Polizei sollen nach Ansicht des Bundesrates gleichfalls das Recht eingeräumt bekommen, Blutproben zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten vorzunehmen. Zu diesem Zweck hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (17/4232) vorgelegt.
Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe stehe nach derzeitiger Rechtslage nur dem Richter zu. Der Bundesrat argumentiert, eine effektive Strafverfolgung insbesondere von alkoholisierten oder unter Betäubungsmitteleinfluss stehenden Fahrern erfordere eine möglichst umgehende Entscheidung über die Entnahme einer Blutprobe. Verzögerungen bei der Blutentnahme verminderten wegen des schnellen Abbau der Alkohol- beziehungsweise Wirkstoffkonzentration im Blut die Genauigkeit der Feststellung. Zeitli…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Bundesrat , Anordnung , Blutprobenentnahme , Abschaffung
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 6. Januar 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen – jetzt bald Vergangenheit?
Schadenfixblog | 7. November 2010 — Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen war in der letzten Zeit oft in der Diskussion. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgerich…
Blutprobenentnahme: Endlich geht`s dem Richtervorbehalt an den Kragen!
beck-blog | 25. Juni 2009 — Unzählige Beiträge haben sich bereits mit der systematischen Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen beschäftigt…
Der Richtervorbehalt auf dem Prüfstand?!?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. März 2010 — Das Justizministerium Niedersachen meldet: Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr – Niede…
Pflichtverteidiger bei Verstoß gegen Richtervorbehalt
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Februar 2009 — Die mit der Verwertung einer unter Verletzung des Richtervorbehalts gewonnenen Blutprobe (§ 81a StPO) zusammenhängenden Frage…
Was macht eigentlich die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — Ende des vergangenen Jahres ist als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerfG und des sich daraus ergebenden …
Niedersachsen fordert Gesetzesänderung bei der Blutentnahme
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Juni 2009 — Genau das war zu erwarten. Eine PM des Niedersächsischen JM meldet: Niedersachsen will Richtervorbehalt bei Blutproben abschaff…
BGH-Präsident zu § 81a und zum Richtervorbehalt
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Februar 2010 — Hallo, wer Interessen daran hat zu erfahren, was der BGH-(Präsident) vom Richtervorbehalt bei der Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO)…
Bundesrat: Busemann zu § 81a Abs. 2 StPO
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Oktober 2010 — Das niedersächsische JM meldet in einer PM zur Rede des JM Busemann “Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen…
Brandaktuell: Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben
LawBike.de | 2. Juli 2010 — In letzter Zeit ist der sogenannte Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben in Fachkreisen kontrovers diskutiert worden…
