Richterprivileg
am 21.11.2007 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Aus dem Schreiben einer Generalstaatsanwaltschaft an einen Verteidiger:
Wie Ihnen die Staatsanwaltschaft in dem von Ihnen angegriffenen Bescheid vom 1. September 2007 bereits mitgeteilt hat, hat der Bundesgerichtshof den Tatbestand des § 339 StGB (Rechtsbeugung) in ständiger Rechtsprechung dahingehend eingeschränkt, dass ein Beugen des Rechts immer nur dann vorliegt, wenn der Täter sich “bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt”. Danach setzt die Beugung des Rechts mehr als die Verletzung bindender Rechtsnormen voraus, vielmehr muss sich der Angriff des Täters – zugleich mit dem Bruch des Gesetzes – gegen grundlegende Prinzipien des Rechts, gegen die Rechtsordnung als Ganzes oder gegen elementare Normen als Ausdruck rechtstaatlicher Rechtspflege richten.
Daher sind allein die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung oder …
Richterprivileg
kanzlei-hoenig.info / Aus dem Schreiben einer Generalstaatsanwaltschaft an einen Verteidiger: Wie Ihnen die Staatsanwaltschaft in dem von Ihnen angegriffenen Bescheid vom 1. September 2007 bereits mitgeteilt hat, hat der Bundesgerichtshof den Tatbestand des § 339 …
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Durchgestrichene Hakenkreuze nicht strafbar
RA-Blog / Der wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Oktober vom Landgericht Stuttgart (18 KLs 4 Js 63331/05 vom 29.09.2006) verurteilte Händler, der Waren mit durchgestrichenen und zerschmetterten Hakenkreuzen vertrieben…
BGH zu den gerichtlichen Prüfungsanforderungen bei Unterbringung
Vier Strafverteidiger / Der BGH hat sich in seinem Beschluß vom 07.03.2006 (Az. 3 StR 52/06) zu den Anforderungen der Überprüfung von Voraussetzungen bei einer Unterbringung des Angeklagten nach § 63 StGB geäußert. Dort heißt es u. a.:…
BGH: Unkenntnis des Opfers von der Drohung schließt schweren Raub aus
Jurabilis / Der Tatbestand des schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet. Dieser Tatbestand ist nach Ansicht des Bund…
Bundesverfassungsgericht zur Unfallflucht
Kreuzberger Verkehrsrecht / Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort e…
Befangener Richter im Kaspertheater
Kreuzberger Verkehrsrecht / Es immer wieder eine Freude, vor einem Amtsgericht in einer Bußgeldsache zu verteidigen und dabei die Rechte auch zu nutzen, die das Prozeßrecht dem Betroffenen gibt. Eine Freude für den Betroffenen und seinen Verteidiger. Anders sehe…
Untreue durch schwarze Kassen
Jurakopf / Ein kurzer Hinweis für Klausuren im Strafrecht: Vor kurzem erging das Urteil des BGH, in dem festgestellt wurde, dass die Bildung “schwarzer Kassen” in den Bereich der Untreue fällt. In der Tagespresse wurde dies als neue Entwicklung da…
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