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Richterlicher Beschluss

am 15.02.2008 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/

Zur Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung wird gerne darauf verwiesen, dass auf die Daten nur mit richterlichem Beschluss zugegriffen werden könne, siehe hierzu etwa die Rede von Brigitte Zypries am 09.11.07 im Deutschen Bundestag (gegen Ende, kritisch dazu die FAQ auf vorratsdatenspeicherung.de).

Wie der Panorama-Beitrag von gestern im Falle von (Offline-) Hausdurchsuchungen eindrucksvoll belegt, ist der Richtervorbehalt kein Allheilmittel: Der interviewte Amtsrichter gibt an, pro Tag im Durchschnitt mit 25 Hausdurchsuchungsbeschlüssen befasst zu sein. Laut einer im Auftrag des …

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung quasi entsprochen (nicht wirklich)

RA-Blog / Wie Heise heute berichtet, hat der Bundestag Ende Juni mehrere Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung - u.a. eine von 12.560 Leuten unterzeichnete - verworfen. An der Haltung zu der Frage, ob Vorratsdatenspeicherung überhaupt ein geeigne…

Wofür die Vorratsdatenspeicherung wirklich gut ist

RA-Blog / Heise berichtet, dass Musikindustrie-Anwalt Clemens Rasch auf einer Informationsveranstaltung am Dienstag erklärt hat, wie heutzutage Outsourcing von Ermittlungsverfahren funktioniert: Nach Angaben des Hamburger Musikindustrie-Anwalts Clemens…

Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, Youtube, Pirate Bay

Telemedicus / +++ Vorratsdatenspeicherung beschlossen +++ Neuer Vorstand bei der ICANN +++ Youtube startet deutsche Version +++ Umstrittene Rechtsauffassungen zum Hackerparagraphen +++ Deutsche Personensuchmaschine startet +++ Web Sheriff versus The Pira…

Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen

LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun.…

EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung

LAWgical / Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicher…

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits…

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