Richterliche Milde und eine enttäuschte Schulklasse

Die richterliche Milde durfte heute Morgen meine Mandantin erfahren. Laut Anklage soll sie jahrelang mit einem Mann zusammengelebt, ohne dies den Behörden, die für die Zahlung von Wohngeld etc. verantwortlich waren, mitgeteilt zu haben. Ein recht klassischer Fall von Leistungsbetrug also. Eine einschlägige Vorstrafe brachte sie mit. Im Rahmen einer Verständigung wurde meiner Mandantin für den Fall der geständigen Einlassung eine Freiheitsstrafe von maximal 8 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, in Aussicht gestellt. Die Anklage wurde auf einen Tatzeitraum von einigen Monaten begrenzt und der Sachbearbeiter der ARGE musste nur noch kurz als Zeuge gehört werden. Die Verurteilung zu 6 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, mit der Auflage, den der ARGE entstandenen Schaden in monatlichen Raten à 100 Euro zurückzuzahlen, stellte ein durchaus mildes Urteil dar. Im Sitzungssaal befand sich übrigens eine Schulklasse. Schüler, die "Gericht" nur au…

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Themen: Raten
Rechtsgebiet: Urheberrecht

Erschienen 10. November 2009 auf http://strafverfahren.blogspot.com/.

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