Richterdienstrecht
am 16.04.2006 von http://www.jurabilis.de
Die in Frageform gefasste Äußerung eines Richters in einer Verhandlung gegenüber einem Prozessbeteiligten, ob dieser ihn nicht verstehen wolle oder zu dumm sei, ihm zu folgen, kann der Dienstaufsicht unterfallen, wenn sie nicht den sachlichen Inhalt einer Entscheidung mitbestimmt.BGH, Urteil vom 22.02.2006, RiZ(R) 3/05.
Was war passiert? Aus dem Tatbestand:Der Antragsteller leitete am 7. November 2002 eine Verhandlung in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien um die Auslegung eines Vermächtnisses stritten. In dem als Güteverhandlung mit anschließender mündlicher Verhandlung anberaumten Termin vertrat Herr Z. den Kläger, einen Tierschutzverein. Z. ist Direktor des Amtsgerichts G.. Im Verlaufe der Verhandlung kam es zu einem Streitgespräch zwischen Z. und dem Antragsteller, in dem Z. dem Antragsteller nach dessen Darstellung Voreingenommenheit vorwarf. Der lautstarke Wortwechsel führte dazu, dass Z. das Verlassen des Gerichtssaals ankündigte. Der Antragsteller wies ihn darauf hin, dass er dann Versäumnisurteil erlassen könne. Z. vertrat die Auffassung, es sei schon mündlich verhandelt worden, so dass ein Versäumnisurteil nicht ergehen könne. Der Streit darüber, ob die Güteverhandlung fortdauere, mündete in einer Äußerung des Antragstellers, die von den Beteiligten der Verhandlung unterschiedlich dargestellt wird. Nach der Darstellung des Antragstellers hat er Z. gefragt, ob dieser ihn nicht verstehen wolle oder zu dumm sei, ihm zu folgen. Z. verließ daraufhin den Sitzungssaal. Der Antragsteller ordnete das Ruhen des Verfahrens an. Z. erhob anschließend Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidenten des Landgerichts Kaiserslautern, mit der er sich gegen das Auftreten des Antragstellers im Termin vom 7. November 2002 wandte.Der BGH führt in den Entscheidungsgründen aus:Nach § 26 Abs. 1 …
Wollen Sie mich nicht verstehen oder sind Sie zu dumm, mir zu folgen?
Lichtenrader Notizen / Richter unter sich: Ein Richter am Amtsgericht leitete die zivilrechtliche Güteverhandlung in einem Rechttsstreit, bei dem es um die Auslegung eines Vermächtnisses ging. Parteivertreter für einen am Verfahren beteiligten Tierschutzverein war ein K…
Wenn der Richter verbal entgleist …
ElbeBlawg / … ist das ein Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Ein Richter darf bei einem Wortwechsel in der mündlichen Verhandlung zwar mal einen schärferen Ton anschlagen, ausfallend darf er jedoch nicht werden. Daher ist die Frage an…
Auch Richter dürfen verbal nicht alles
Rechtblog / Ein Richter darf bei einem Wortwechsel in der mündlichen Verhandlung zwar mal einen schärferen Ton anschlagen, ausfallend darf er jedoch nicht werden. So berichtet das Handelsblatt über einen Richter, welcher einen Eintrag in seine Personalakte ak…
OLG Hamm: Wegfall der Dringlichkeit im einstweiligen Rechtschutz - Wenn der Antragsteller ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt, macht er deutlich, dass ihm die vorläufige Regelung doch nicht so eilig ist.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Grundsätzlich ist die Vermutung der Dringlichkeit dann widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass es ihm doch nicht so eilig war, die begehrte einstweilige Verfügung zu erlangen. Das ist zunächst d…
Angeklagter Richter greift Bildbericht über Prozessbericht mit seinem Bild in der Presse an
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Landgerichts Rostock: Am Donnerstag, den 21.10.2005 findet um 10.30 Uhr im Saal 318 die Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Herausgeber einer Zeitung statt. Der Antragsteller, ein Richter, wendet s…
Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH
Handakte WebLAWg / Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt beim Landgericht K. und seit dem 1. Juli 2002 auch als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht D. zugelassen. Seinen ursprünglich gestellten Antrag auf Simultanzulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof l…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
