Richterbund: Warnung vor Qualitätsgefälle in der Justiz / Besoldungskompetenz muss beim Bund bleiben

Im Rahmen der Föderalismusreform ist beabsichtigt, die Besoldungskompetenz für Landesbeamte vom Bund auf die Länder zu übertragen. Dies soll auch für die im Landesdienst tätigen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel hat dazu gestern in einer Prseemitteilung des DRB Stellung genommen: “Zu Recht hat die Bundesjustizministerin bereits Ende 2004 darauf hingewiesen, dass nur bei bundeseinheitlicher Besoldung auch finanzschwächere Länder qualifizierten Nachwuchs für die Justiz werden gewinnen können und die Justiz in ihrer Bedeutung für den sozialen Frieden und den Standort Deutschland nicht beeinträchtigt wird…