RICHTER WILL NICHT GEHEN
am 07.03.2006 von LawBlog
Von EBERHARD PH. LILIENSIEK
KERPEN. Der Direktor des Amtsgerichts Kerpen widersetzt sich seiner nahenden Pensionierung: „Die Diskussion ist doch verlogen!“, sagt Wolfgang Raack, „alle sollen länger arbeiten, aber nach dem Beamtenrecht darf ich es nicht“. Während in der Justiz allgemeine Überlastung beklagt wird, hat der 64-jährige gehandelt und Landesrgeierung wie Justizministerium seine freiwillige Weiterbeschäftigung für zwei Jahre angeboten: „Ich rege ein landesweites Modellprojekt an“.
Das Ministerium aber winkt ab. Raack kommt bei dem Thema schnell in eine kontrollierte Rage: „In den USA müssen Juristen alt und erfahren sein, bevor sie zu Richtern berufen werden“. Er glaubt auch nicht, dass er bei der angespannten Haushaltslage einem jüngeren Bewerber den Platz verweigert: „Die Stelle wird doch gar nicht neu besetzt, wenn ich in Rente gehe“.
Im Herbst soll es soweit sein, doch Raack wehrt sich vehement. Die schematische Altersgrenze von 65 nennt er „willkürlich und quasi diskriminierend“. Sein Argument: Im Ruhestand bekommt er 75 Prozent seines Gehalts – einfach so. Er dagegen bietet seine volle …
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walfischbucht / Nachdem der vormalige Direktor unseres kleinen aber hochhistorischen Amtsgerichts (vgl. hier), Günter Reitz, schon im Herbst 2004 als Staatssekretär in das Justizministerium Brandenburg entschwand (vgl. hier) hat nun die Zeit des kommissarischen In…
BVerwG 2 C 22.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der Festsetzungsbehörde; Grund der Versetzung in den Ruhestand; Richter; Rücknahme der Versetzung in den Ruhestand; Schwerbehinderung; Statusentscheidung; ...…
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LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Wir schreiben das Jahr 2006. Kaiser und Könige sind abgeschafft. Aber es gibt noch Majestäten. Anne-José Paulsen, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, gehört offenbar dazu. Sie besucht derzeit in ihrem…
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LawBlog / Die oft beschriebene Personalnot in der nordrhein-westfälischen Justiz hat jetzt für heftigen Zoff im Landgericht Köln gesorgt. Dessen Präsident Helmut Zerbes hat aus „unterschiedlichsten Ursachen in den letzten Monaten“ starke Rückstände i…
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