Richter stärken Datenschutz für Versicherte
am 10.11.2006 von Handakte WebLAWg
Berufsunfähigkeitsversicherungen dürfen von ihren Kunden nicht verlangen, dass sie Ärzte, Behörden und Arbeitgeber pauschal von der Schweigepflicht entbinden. Nach einer Entscheidung des BVerfG muss ein Versicherter die Möglichkeit haben, die Weiterleitung von Daten noch kontrollieren zu können.
Mit der einstimmig …
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung erstmal ein
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Es ist soweit, in einer ersten Entscheidung, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung durch den Staat erstmal eingeschränkt.Insbesondere dürfen die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten benutzt werden. In der Entscheidung wur…
BVerfG watscht OLG ab
mindermeinung.de / Wie die SZ heute berichtet hat das BVerfG eine spektakuläre Entscheidung erlassen. Demnach verbietet das BVerfG dem OLG Naumburg in der Sorgerechtssache des Klägers weiter zu entscheiden.Unter anderem zweifelt das BVerfG in seiner Entscheidung an…
Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung im Detail
Telemedicus / Die Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft. Allerdings müssen die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen verbleiben, die sie gespeichert haben; eine Weitergabe an staatliche Behörden kommt nur in Betracht, wenn der Verdacht einer…
BVerfG: Untersagungsverfügung gegen DDR-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die Entscheidung des BVerfG.BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 -…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu…
Führungsaufsicht und ärztliche Schweigepflicht
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / BVerfG Pressemitteilung Nr. 56/2006 vom 23. Juni 2006 Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage. Der Beschwerdeführer war aufgrund strafgericht…
Gekürzte Rente legal
Handakte WebLAWg / Die Kürzung der Rentenansprüche für Spätaussiedler ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Diese Entscheidung veröffentlichte das BVerfG in Karlsruhe am Freitag. Allerdings muss es für Aussiedler, die beim Kürzungsbeschluss kurz vor Rentenbegi…
BVerfG: maxem.de
advobLAWg / Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Pseudonym-Inhabers maxem mit Beschluss vom 21.08.2006 (I BvR 2047/03) nicht zur Entscheidung angenommen und damit deutlich gemacht, dass hinsichtlich der Entscheidung des BGH in dieser Angelegenheit (Vorra…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
