Richter sitzen komfortabel - und sehr teuer
am 28.12.2006 von http://log.handakte.de/Der Kauf neuer Stühle für Sitzungssäle des Landgerichts sorgt für Zündstoff. Wegen des eingeschränkten Wettbewerbs bei der Vergabe des Auftrags und eines Stuhlpreises von rund 700 Euro steht …
Bundeswehreinsatz in Heiligendamm - kostete 3 oder 10 Millionen?
RA J. Melchior, Wismar / Unter örtliches Käseblatt (OZ) titelt auf S. 1: G 8 - Einsatz der Bundeswehr kostete 10 Millionen Euro Und weiter: „Der Einsatz der Bundeswehr beim G 8 - Gipfel hat nach Schätzung der Bundesregierung rund 10 Millionen Euro gek…
Der Unicef-Skandal
Handakte WebLAWg / Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau sieht sich die Kinderhilfsorganisation in Deutschland mit dem Vorwurf der Verschwendung von Spenden konfrontiert. Wir dokumentieren den Fall - zunächst die Grundlagen, weiter unten auf der Seite die aktuell…
»Ich fühlte mich im Recht«
Handakte WebLAWg / In Sonthofen steht ein Krankenpfleger vor Gericht, der 29 Patienten zu Tode gebracht haben soll. Der Prozess offenbart, weshalb Krankenhäuser so leicht zum Tatort werden. Allmählich nur, sehr allmählich, wird zur Gewohnheit, mit jenem Menschen in…
Die öffentliche Verschwendung 2006
Handakte WebLAWg / Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke hat heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2006“ vorgestellt. Die darin dokumentierten über 100 Fälle stehen stellvertretend für die gesamte St…
Abmahnung – der Warnschuss vorweg
Handakte WebLAWg / Abmahnungen sind grundsätzlich ein probates Mittel, um eigene Wettbewerbs-, Urheber-, Marken- und sonstige gewerbliche Schutzrechte gegen andere Mitbewerber zu verteidigen. In der Praxis kommen sie sehr häufig vor – schon die Verwendung fehlerhaf…
KfH erlässt sechs einstweilige Verfügungen
Handakte WebLAWg / Die Pressestelle des LG München I hat heute bestätigt, dass die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I in sechs Fällen Anträge von Märkten einer “großen deutschen Elektromarktkette̶…
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