Richter-Roulette bei Saddam Hussein

Erst kürzlich habe ich in einem Blogbeitrag auf Presseberichte verwiesen, wonach im Prozess gegen Saddam Hussein ein Kurde die Verhandlungsleitung übernehmen wird, nachdem der bisherige Vorsitzende aus Protest gegen Einmischungsversuche der irakischen Regierung zurückgetreten war. ntv berichtet heute, dass noch nicht klar sei, wer den für den nächsten Sonntag angesetzten 8. Verhandlungstag leiten werde. Der zunächst als Ersatz für den ausgeschiedenen Richter Amin vorgesehene Schiit al-Hamaschi sei wegen angeblich zu großer Nähe zu Saddams früherer Baath-Partei „fallen gelassen“ worden. Die eigentlich für den vergangen Dienstag geplante Verhandlung hätte von dem Kurden Abdul Rahman geleitet werden sollen, sei aber ausgefallen, weil verschiedene Zeugen noch nicht von der Mekka-Wallfahrt zurückgekehrt waren. Jetzt müsse man sehen, wer die nächste Sitzung leite. Mir scheint, mit unserem verfassungsrechtlichen Postulat des „gesetzlichen Richters“ hat all dies nur wenig zu tun. Kann man unter den gegebenen Umständen aber vielleicht auch nicht so ohne weiteres auf den Irak übertragen. Das Tribunal der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse war letztlich auch ein eigens zu diesem Zweck zusammengetretenes Sondergericht, das in seiner konkreten Zusammensetzung für den Einzelfall bestimmt worden ist. Muss in solchen Situationen wohl so sein, auch wenn es sich ansonsten mit unserem Rechtsverständnis nicht deckt. Saddam Hussein soll den ausgeschiedenen Richter Amin im übrigen als „Patriot“ und „gerechten Richter“ gelobt und sein Ausscheiden bedauert haben. Amin war unter anderem wegen seiner zu nachgiebigen Haltung gegenüber dem Angeklagten kritisiert worden. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER