Richter ohne Roben
am 27.09.2008 von http://www.roben-shop.de/blog
Die Thüringische Landeszeitung (www.tlz.de) veröffentlicht einen Artikel von Hertmut Kaczmarek über das Projekt Güterichter:
Großes Interesse an Güte-Richtern.
Erfurt. (tlz) Vom nächsten Jahr an sollen an den Thüringer Gerichten die ersten “Güte-Richter” im Einsatz sein. 15 dieser Mediatoren werden derzeit ausgebildet. Sie sollen versuchen, in langwierigen und schwierigen Streitigkeiten, die schon länger bei Gericht anhängig sind, die verhärteten Fronten aufzubrechen. Thüringens Justizministerin Marion Walsmann sieht sich mit diesem Projekt, über das auch auf dem derzeit in Erfurt stattfindenden Deutschen Juristentag diskutiert wird, auf dem richtigen Weg. “Wir benötigen an unseren Gerichten eine neue Streitkultur”, so Walsmann. “Es muss nicht immer Gewinner und Verlierer geben.”
Das Interesse an dem Projekt ist nach Angaben des Justizministeriums schon jetzt groß. Nachdem der offizielle Startschuss vor einigen Tagen gefallen war, hatten sich bereits mehrere Interessenten für diese neue Form der Schlichtung gemeldet.
Die “Güte-Richter” sollen eine Alternative zu der üblichen Gerichtsverhandlung anbieten. Runder Tisch, …
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Osnabrücker informiert über Mediation
ADR-Blog / Nur 54% der deutschen Bürgerinnen und Bürger haben schon einmal etwas von außergerichtlichen Schlichtungsstellen wie z. B. Ombudsleuten gehört*. Das ändert sich in Osnabrück. Am Mittwoch informierten sich etwa 40 Osnabrücker auf der Veranstalt…
Materialwirtschaft in der Anwaltskanzlei
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Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Ubuntu Privacy Remix gegen den Bundestrojaner
Schnüffelblog / Wem das letzte Posting ein bisschen zu mysteriös war, findet die Erklärung bei Gulli: Einer zwölfmonatiger Vorarbeit vorausgehend steht das BKA-Gesetz zur Verabschiedung im Bundestag bereit. Passend dazu stellt sich nun das freie Projekt Ubuntu Pr…
Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…
Von 11 auf 25 ...
RA J. Melchior, Wismar / ... Teuro soll die Haftentschädigung nach einer Meldung der Süddeutschen ansteigen: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung als bisher rechnen. Sie soll möglichst ab…
Das Opfer ist der Geschädigte
Datenschutzbeauftragter Online / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert angesichts des erneuten Verlustes von Daten bei der Telekom, dass die Datenschutznovelle zügig umgesetzt wird: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die zugesagte Datenschutznovelle noch im…
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