Richter mit Zweifel
am 30.05.2007 von http://log.handakte.de/
Das Landgericht Augsburg lehnt derzeit die Strafverfolgung ab, weil noch ungeklärt ist, ob die Steuer überhaupt zu Recht erhoben wurde (10 Kls 509 Js 103192/03). „Die Richter selbst äußern deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer - auch für die Zeit nach 1998“, sagt Steueranwalt Jörg Wiese von Wannemacher & Partner in München. In dem Beschluss wird zudem klargestellt, dass eine strafrechtliche Verurteilung ohnehin nicht infrage kommt, wenn ein verfassungswidriger Zustand erst nachträglich repariert wird.
Damit widersprechen die Richter dem Bundesfinanzhof. Dieser vertritt die Auffassung, dass das Vollzugsdefizit mit Einführung des Kontenabrufs zum 1. April 2005 auch für die Vergangenheit beseitigt wurde (IX R 49/04). Für 1997 hatte …
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Richter mit Humor
Jurabilis / Folgendes habe ich gerade in einem Urteil des VG Berlin vom 24. Januar 2002 (Az: 11 A 125.02) entdeckt: Die Darstellung in der Klagebegründung hat der Kläger offensichtlich frei erfunden, wie ein Vergleich mit dem Vortrag seiner Begleiterin in ihr…
Verfassungsgemäße Besteuerung von Spekulationsgewinnen für 1999 und 2000
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zweifelhaft. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste…
Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen
Blickpunkt Recht & Steuern / Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es d…
Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen
Blickpunkt Recht & Steuern / Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es d…
Spekulationsgewinne 1999
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil…
Spekulationsgewinne 1999
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil…
Besteuerung privater Optionsgeschäfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Münster hatte in einem Rechtsstreit über die Besteuerung privater Optionsgeschäfte die für das Jahr 1996 geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erachtet. Es hatte daher dieses Verfahren ausgesetzt und dem Bundesver…
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